Demokratie jetzt schützen: Stoppen Sie Einschüch­terungs­klagen!

Grafik: Einschüchterungsklagen sollen Kritiker mundtot machen Einschüchterungsklagen sollen Kritiker mundtot machen (© Umweltinstitut München e.V.)

Papuas einzigartige Regenwälder werden zerstört - sogar das Hamburger Landgericht befasst sich damit. Allerdings ist statt der indonesischen Firma Korindo der Verein Rettet den Regenwald angeklagt. Überall in der EU versuchen Mächtige, Kritiker mit Klagen einzuschüchtern. Wir brauchen einen EU-Schutz vor solchen Einschüchterungsklagen.

News und Updates Appell

An: Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová und EU-Kommissar Reynders

„Demokratie jetzt schützen: Stoppen Sie Einschüchterungsklagen!“

Ganzes Anschreiben lesen

Im Prozess gegen Rettet den Regenwald tritt die indonesische Firma Kenertec auf, die von sich behauptet, Teil der Korindo Gruppe zu sein. Korindo ist ein Konglomerat aus Firmen, die insbesondere in der Provinz Papua für Palmöl und Holz Regenwälder zerstören.

Diese Waldvernichtung wurde von Rettet den Regenwald kritisiert - untermauert mit Fotos, Videos und Aussagen von Einheimischen. Die Zerstörung der Regenwälder ist eines der größten Verbrechen unserer Zeit.

Dennoch hat Kenertec Rettet den Regenwald vor dem Landgericht in Hamburg verklagt: der Verein soll die Kritik widerrufen und zukünftig schweigen. Die Klage ist in den Augen der Organisation ein Versuch, Umweltschützer einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In Vereinssicht ein klassischer Fall einer Einschüchterungsklage – auf Englisch ein SLAPP. Firmen und mächtige Personen missbrauchen europäische Gerichte dazu, Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten zu verfolgen.

So steht das Umweltinstitut München wegen Kritik an Pestiziden auf Südtiroler Apfelplantagen vor Gericht, die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia wehrte sich zum Zeitpunkt ihrer Ermordung gegen 47 Klagen.

Doch wie viele andere lässt sich Rettet den Regenwald nicht zum Schweigen bringen! Der Kampf für den Regenwald wäre zahnlos, wenn Umweltschützer Plantagenfirmen und Holzfäller nicht beim Namen nennen.

Hinderlich ist der Prozess trotzdem: die Umweltschützer müssen Zeit für die Verteidigung opfern. Aktivisten in Indonesien können Angst bekommen, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, selbst Richter in Deutschland stünden auf Korindos Seite.

Ein Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, weiteren Organisationen und Journalisten aus ganz Europa fordert mit einer gemeinsamen Petition von der EU-Kommission:

Stoppen Sie Einschüchterungsklagen!

Hinter­gründe

Mehrere Organisationen haben umfangreiche Studien zu Korindo vorgelegt:

Mighty Earth: Burning Paradise 9/2016

https://stories.mightyearth.org/burning-paradise/index.html

https://www.mightyearth.org/wp-content/uploads/2018/02/2016-08-25-FINAL-Korindo-report-English-3.pdf 8/2016

Forensic Architecture: Intentional Fires in Papua 12.11.2020

https://forensic-architecture.org/investigation/intentional-fires-in-papua

Greenpeace: Burning down the house 4.11.2019

https://www.greenpeace.org/malaysia/publication/2620/burning-down-the-house-how-unilever-and-other-global-brands-continue-to-fuel-indonesias-fires/

Rainforest Action Network (RAN): Perilous: Korindo, land grabbing and banks, 11/2018

https://www.ran.org/wp-content/uploads/2018/11/RAN_Perilous_FINAL.pdf

RAN: Korindo exposed 12.11.2018

https://www.youtube.com/watch?time_continue=239&v=lsO_UNZh0pk&feature=emb_title

FSC-Report 8/2020

https://fsc.org/en/unacceptable-activities/cases/korindo-group

Might Earth: Conclusion of FSC complaint… 5.11.2019

http://www.mightyearth.org/wp-content/uploads/Mighty-Earth_FSC_Korindo_complaint_briefer_20191104.pdf

Interessante Papiere, Texte und Studien zu SLAPPs:

Positionspapier We don’t want to be sued into silence, 16.11.2020, von 87 NGOs, einschließlich Rettet den Regenwald

https://www.euractiv.com/section/all/opinion/we-dont-want-to-be-sued-into-silence

Positionspapier Ending Gag Lawsuits in Europe, 9.6.2020, von 119 NGOs, mit Rettet den Regenwald

https://storage.googleapis.com/planet4-eu-unit-stateless/2020/06/20200608-ending-SLAPPs-NGO-paper.pdf

Aufruf an EU: Aktivist*innen dürfen nicht länger mundtot gemacht werden, 11.6.2020

https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2020-politik-recht/stop-slapps/

Open letter to the European Commission concerning the threat of vexatious litigation against journalists... 19.5.2020, von 26 NGOs, vor allem aus Medien

https://www.ecpmf.eu/letter-to-the-european-commission-concerning-the-threat-of-vexatious-litigation-against-journalists-activists-and-others/

European Centre for Press & Media Freedom: Legal Advice, 20.5.2020

https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2020/05/EC-Advice-concerning-the-introduction-of-anti-SLAPP-legislation-to-protect-freedom-of-expression-in-the-European-Union.pdf

SLAPP: The background of Strategic Lawsuits Against Public Participation

https://www.ecpmf.eu/slapp-the-background-of-strategic-lawsuits-against-public-participation/

MEPs continue to pile on pressure for anti-SLAPP legislation, 22.2.2018

https://www.eppgroup.eu/how-we-make-it-happen/with-eu-countries/malta/news/meps-continue-to-pile-on-pressure-for-anti-slapp-legislation

Greenpeace: SLAPPs - How the rich and powerful use legal tactics to shut critics up, 22.7.2020

https://www.greenpeace.org/eu-unit/issues/democracy-europe/4059/how-the-rich-and-powerful-use-legal-tactics-to-shut-critics-up/

Greenpeace-Studie: Sued into silence 7/2020

https://storage.googleapis.com/planet4-eu-unit-stateless/2020/07/20200722-SLAPPs-Sued-into-Silence.pdf


An­schreiben

An: Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová und EU-Kommissar Reynders

Sehr geehrte Vizepräsidentin Jourová, sehr geehrter Kommissar Reynders,

wir fordern von der Europäischen Kommission dringend Vorschläge für EU-Regulierungen, die Journalist:innen, Aktivist:innen, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Whistleblower:innen und andere, die im öffentlichen Interesse die Stimme erheben, vor rechtsmissbräuchlichen Klagen einflussreicher Personen und Unternehmen schützen.

Dieser Schutz ist notwendig, damit die Mächtigen zur Rechenschaft gezogen werden können.

EU-Regeln, um strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (strategic lawsuits against public participation, SLAPPs) zu verhindern, sind in Reichweite. Ein EU-Gesetz gegen SLAPPs würde ein hohes und einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten und könnte als Modell für Länder im weiteren Europa und darüber hinaus dienen.

Machen Sie die EU zu einer Vorkämpferin der Demokratie. Stoppen Sie SLAPPs.

Mit freundlichen Grüßen

News und Updates Fußnoten

untermauert mit Fotos, Videos und Aussagen von Einheimischen.Mehrere Organisationen haben umfangreiche Studien zu Korindo vorgelegt. Links dazu finden Sie in den Hintergründen dieser Petition.


auf Englisch ein SLAPP.Links, Texte und Studien zu SLAPPs finden Sie in den Hintergründen dieser Petition.


Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten zu verfolgen.Viele Umweltschützer, Aktivisten und einfache Dorfbewohner in Regenwaldländern leiden existentiell unter Missbrauch des Rechts beziehungsweise unter Rechtlosigkeit. So wurden in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen eines Konflikts um Palmölplantagen der Firma PHC drei Männer ermordet, mutmaßlich von Sicherheitskräften.

In Brasilien haben illegale Goldschürfer ein Dorf der indigenen Munduruku überfallen. Der Angriff galt offenbar den Führerinnen der Frauenvereinigung Associação Wakoborun.

Auch einige Partner von Rettet den Regenwald wurden bereits mehrfach festgenommen und eingesperrt, mit Klagen überzogen, erhielten Morddrohungen oder mussten ins Exil fliehen.

Rettet den Regenwald hat daher einen Rechtshilfefonds eingerichtet, um kurzfristig Anwälte engagieren zu können.


gemeinsamen PetitionDie angezeigte Teilnehmerzahl entspricht den gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Umweltinstitut München e.V. und The CASE gesammelten Unterschriften.

Diese Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar:

94.255 Teilnehmer

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