Offener Brief: Freiheit für Ortsvorsteher Willem Hengki aus Kinipan

Demo zur Freilassung des Ortsvorsteher Willem Hengki aus Kinipan vor dem Gericht in Palangkaraya Freiheit für Willem Hengki! Demonstration vor dem Gericht, 14. Juni 2022 (© Save Our Borneo)

14.06.2022

Das Dorf Kinipan auf Borneo wehrt sich seit Jahren gegen die Abholzung seiner Wälder für Palmöl. Seit Januar 2022 sitzt Ortsvorsteher Willem Hengki wegen angeblicher Veruntreuung im Gefängnis. 72 Organisationen haben einen offenen Brief an das Gericht geschrieben und fordern: Lasst Willem Hengki frei!

Vor der Urteilsverkündigung gegen Willem Hengki, Ortsvorsteher des Dorfes Kinipan auf Borneo, haben sich 72 Organisationen an das Gericht gewandt. Sie fordern die bedingungslose Freilassung von Hengki, da die Anklage auf Veruntreung konstruiert sei.

Kinipan ist in Indonesien zum Symbol für den Widerstand gegen die Vernichtung der Wälder für Ölpalmplantagen geworden. Rettet den Regenwald hat von diesem Landrechtskonflikt berichtet: Verteidiger des Waldes von Kinipan auf Borneo vor Gericht gezerrt und unterstützt die Bewegung #SaveKinipan. 

Am 15. Januar 2022 sprach das Gericht Willem Hengki von allen Anklagepunkten frei. Die endgültige Entscheidung wird im Juli gefällt, da sich die Staatsanwaltschaft noch quer stellen kann.

Hier finden Sie den Brief im Wortlaut (Übersetzung aus dem Indonesischen von Rettet den Regenwald e.V.):

Offener Brief an das Gericht in Palangkaraya

Freiheit für Willem Hengki!

Brutalität unter dem Deckmantel der Strafverfolgung - das geschieht in Indonesien wieder einmal. Willem Hengki, Ortsvorsteher von Kinipan und bekannt wegen seines Einsatzes für die Rechte der Indigenen, wird der Korruption beschuldigt. Die von den Strafverfolgungsbehörden vorgebrachten Argumente und Belege sind keine echten Beweise, sie stärken vielmehr den Eindruck, dass hier manipuliert worden ist. Dieses Verfahren muss man als Versuch werten, kritische Stimmen in der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.

Die Richter des Korruptionsgerichts von Palangkaraya fällen am Mittwoch, den 15. Juni 2022, das Urteil gegen den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Doch was Willem Hengki getan hat, halten seine Mitbürger:innen für richtig. Als Ortsvorsteher von Kinipan hat er für den Bau einer Dorfstraße Gelder bereitgestellt und die Arbeiten nach Fertigstellung der Straße bezahlt. Kurz nach der Zahlung wurde er jedoch (im Januar 2022) von der Polizei festgenommen und vor Gericht gestellt, mit der Begründung der Strafverfolgungsbehörden, er habe rechtswidrig gehandelt. Der Vorwurf, Hengki habe den Staat finanziell geschädigt, ist jedoch lediglich eine subjektive Einschätzung, ohne dass sie konkret nachgewiesen werden kann.

Willem Hengkis Verfolgung durch die Justiz kann man nur verstehen, wenn man seine Erfolge in Kinipan kennt. Er hat sich aktiv für die Rechte der indigenen Bevölkerung eingesetzt, die unter den Abholzungen durch ein großes Palmöl-Unternehmens leidet. Leider bleibt der Regent des Distrikts Lamandau passiv und tut nichts zum Schutz der Bevölkerung. Auf dessen Untätigkeit hin ist der Fall Hengki konstruiert worden. Es ist einfach unvorstellbar, dass die Zahlung aus der Dorfkasse tatsächlich der wahre Grund für den Prozess gegen Willem Hengki ist.

Da sich der Prozess dem Ende zuneigt, möchten wir die Richter daran erinnern, objektiv, professionell und unabhängig zu sein, wenn sie in der Sache gegen Willem entscheiden. Es gibt mindestens zwei Dinge, die zu beachten sind. Erstens auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz (1) des Gesetzes über die richterliche Gewalt, in dem betont wird, dass die Richter die Bedeutung des Rechts und das Rechtsempfinden der Gemeinschaft analysieren, verstehen und befolgen müssen. Wie während des Prozesses mehrfach erwähnt wurde, dient der Bau der Straße im Dorf Kinipan ausschließlich dem Nutzen der Gemeinde und nicht, wie von den Strafverfolgungsbehörden behauptet, Willem Hengki allein.

Zweitens wird das Urteil der Richter das Klima für die indonesische Demokratie beeinflussen. Wie bereits erläutert, ist Willem Hengki als Dorfchef von Kinipan als eine Persönlichkeit bekannt, die die Rechte der Indigenen konsequent schützt. Wenn er für schuldig befunden wird, ist es so gut wie sicher, dass der Einsatz für Indigenenrechte in anderen Regionen von ähnlichen Praktiken, nämlich der Nötigung zur Strafverfolgung, überschattet wird.

Daher fordern wir das Korruptionsgericht von Palangkaraya auf, Willem Hengki von allen Anklagepunkten freizusprechen.

Jakarta, 14. Juni 2022

Unterzeichner:

  1. Busyro Muqoddas (Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung der Korruption 2010- 2011)
  2. Bambang Widjojanto (Zweiter Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung der Korruption 2011-2015)
  3. Abraham Samad (Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung der Korruption 2011- 2015)
  4. Saut Situmorang (Zweiter Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung der Korruption 2015-2019)
  5. Febri Diansyah (Sprecherin der Kommission zur Bekämpfung der Korruption 2016-2019)
  6. Indonesia Corruption Watch
  7. Lembaga Studi dan Advokasi Masyarakat (ELSAM)
  8. FITRA, Nationales Sekretariat
  9. LBH Palangka Raya (Rechtshilfeorganisation)
  10. Yayasan Pusaka Bentala Rakyat
  11. WALHI (Friends of the Earth Indonesia)
  12. Greenpeace Indonesia
  13. Henry Thomas Simarmata (Indonesian Institute for Law & Human Rights)
  14. debtWATCH Indonesia
  15. JPIC Kalimantan (Justitia et Pax)
  16. Akar Law Office
  17. PBHI Nasional (Rechtshilfeorganisation)
  18. Extinction Rebellion Indonesia
  19. Jeda Untuk Iklim (Pause für das Klima)
  20. Partai Hijau Indonesia (Indonesische Grüne Partei)
  21. Yayasan Lembaga Bantuan Hukum Indonesia (Rechtshilfeorganisation)
  22. SAKSI FH Unmul
  23. KIKA
  24. Bangsa Mahasiswa
  25. MCW Malang
  26. Nomaden Institute Samarinda
  27. Aksi kamisan kaltim
  28. Aliansi Masyarakat Adat Nusantara (AMAN) (Allianz der Indigenen)
  29. Save Our Borneo (SOB)
  30. AMAN Kalimantan Tengah
  31. WALHI Kalimantan Tengah
  32. IM57+ Institute
  33. Phatri Kediri
  34. Papanjati Jawa timur
  35. Sertawangi Banyuwangi
  36. Sawit Watch
  37. HuMA
  38. Solidaritas Advokat Indonesia (SAI)
  39. Wahyu Wagiman (Managing Director BHR Institute)
  40. Public Interest Lawyer Network (PIL-NET)
  41. International NGOs Forum on Indonesian Development (INFID)
  42. LBH Surabaya
  43. Pukat UGM
  44. TuK Indonesia
  45. The Institute for Ecosoc Rights
  46. Forest Watch Indonesia (FWI)
  47. Kaoem Telapak
  48. Parlin Bayu Hutabarat, S.H, M.H (Law Office Parlin Hutabarat & Partners)
  49. Papua Forest Watch
  50. Jaringan Pemantau Independen Kehutanan (JPIK)
  51. Auriga Nusantara
  52. LBH Respublica
  53. Pusat Studi Anti-Korupsi & Demokrasi (PUSAD) UM Surabaya
  54. LMND Kota Palangka Raya.
  55. Yayasan Betang Borneo Indonesia
  56. BEM F. pertanian UPR
  57. Louise Theresia (Akademis UPR)
  58. Pusat Kajian Bantuan Hukum dan Anti Korupsi LPPM Universitas Palangka Raya
  59. Pantau Gambut
  60. WALHI JATIM
  61. Aliansi Selamatkan Malang Raya
  62. WALHI JATENG
  63. WALHI JOGJAKARTA
  64. WALHI DKI JAKARTA
  65. WALHI BENGKULU
  66. WALHI MALUKU UTARA
  67. WALHI JAWA BARAT
  68. WALHI SULAWESI SELATAN
  69. Selamatkan Hutan Hujan (Rettet den Regenwald)
  70. Agus Sutomo Teraju Foundation
  71. Moses Thomas - Masyarakat Adat.
  72. Tariu Borneo Bangkule Rajakng ( TBBR)