Kongo erkennt Rechte Indigener offiziell an

Volk der Batwa nahe Kahuzi Nationalpark © RdR/Mathias Rittgerott

29.11.2022

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) erkennt die Rechte bestimmter indigener Völker mit einem neuen Gesetz an. Insbesondere für die unter Diskriminierung, Verarmung und Gewalt leidenden Batwa ist das ein großer Schritt. Jetzt muss das Gesetz in die Tat umgesetzt werden.

Durch das Gesetz erhalten Batwa und andere Völker leichter Zugang zur Justiz und zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen. Ihre Sitten und Gebräuche werden anerkannt. Bei wichtigen Entscheidungen müssen die Menschen in ihrer Sprache beteiligt werden. Die Indigenen sollen vom Land, auf dem sie leben, und den dortigen Ressourcen profitieren.

„Wir sind sehr zufrieden damit, dass der kongolesische Staat endlich erkennt, dass die indigenen Pygmäenvölker besondere Aufmerksamkeit verdienen. Wir erwarten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die es uns erleichtern, unsere Rechte tatsächlich auszuüben", sagt Libaku Kafundo, einer der Anführer in der Provinz Süd-Kivu.

„Es ist noch ein langer Weg, bis dieses Gesetz, das so viele Hoffnungen weckt, wirksam wird“, sagt Pacifique Mukumba, Exekutivdirektor des Centre d'accompagnement des autochtones pygmées et minoritaires vulnérables (CAMV), einer Partnerorganisation von Rettet den Regenwald. CAMV hat jahrelang für ein solches Gesetz gekämpft. Das Gesetz sei zwar „ein Grund zur Erleichterung für die lange Zeit marginalisierten indigenen Völker“. Die Indigenen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft müssten darauf drängen, dass die Menschen tatsächlich in den Genuss ihrer Rechte kommen.

Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung der Rechte der indigenen Pygmäenvölker in der DRK vom 15. Juli 2022 wurde am 14. November 2022 im Amtsblatt veröffentlicht.

Die DRK gehört zu den wenigen Staaten, die ein solches Indigenen-Gesetz haben. Die internationale Konvention ILO 169, die die Rechte Indigener rechtswirksam schützt, wurde von dem Land jedoch nicht ratifiziert.

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