Indigene Papua verteidigen ihren Regenwald vor Gericht
10.05.2023
Ölpalmfirmen klagen vor Gericht gegen den Staat. Es geht um illegale Genehmigungen für die weltgrößte Ölpalmplantage. Doch die betroffenen Indigenen vom Volk der Awyu in Boven Digoel, Papua, wehren sich und verteidigen ihre Rechte im Prozess.
„Papua ist kein leeres Land!“ ruft Hendrikus Woro. Der Indigene vom Stamm der Awyu ist den weiten Weg von Boven Digoel in Papua bis nach Jakarta gekommen, um die Rechte der Indigenen gegen Ölpalmfirmen und die Zerstörung des Regenwaldes zu verteidigen.
Im Regenwald Report berichteten wir 2020 vom geplanten Kahlschlag für Palmoel. In Indonesiens östlichstem Bezirk Boven Digoel auf der Insel Neuguinea verfügte plötzlich eine Firma über eine Genehmigung für eine Ölpalmplantage. Das so genannte Tanah-Merah-Projekt sollte die größte Ölpalmplantage der Welt werden, mehr als eine viertel Million Hektar groß, in einem Gebiet, das bis heute intakter Regenwald ist.
Seither haben die Awyu, unterstützt von unserem Partner Pusaka und anderen Organisationen, für den Wald und Indigenenrechte gekämpft. Kein leichtes Unterfangen, da die Vergabe der Genehmigungen völlig undurchsichtig ist, die Inhaber des Tanah-Merah-Projektes mehrfach wechselten und Forderungen nach mehr Informationen oft mit Schikanen gegen Waldrechte beantwortet werden.
Illegale Genehmigungen, Plantagen ohne Betriebserlaubnis, Abholzung von intaktem Regenwald sind an der Tagesordnung. Nach Kampagnen und Druck aus der Gesellschaft hat das Ministerium für Umwelt und Forsten hunderte von Firmen geprüft und schließlich Dutzenden die Genehmigung entzogen, darunter auch zwei Unternehmen in Boven Digoel, wo die Awyu leben, PT Megakarya Jaya Raya und PT Kartika Cipta Pratama. Damit schienen 74.000 Hektar Wald gerettet!
„Diese beiden Unternehmen sind in den Skandal um das Tanah-Merah-Projekt verwickelt, für das mutmaßlich illegal Genehmigungen vergeben worden sind. Aufgrund des Skandals um die Fälschungen hat die Provinzregierung einigen Unternehmen die Genehmigungen bereits entzogen", erklärt Sekar Banjaran Aji vom Advocacy Team Rettet Papuas Wälder.
Doch die beiden Firmen erhoben Klage gegen das Ministerium. 8.828 Hektar Regenwald haben sie bereits kahl geschlagen. Die Awyu sind entschlossen, die noch bewaldeten 65.000 Hektar zu retten.
Zum Prozessauftakt am 9. Mai 2023 erschien Hendrikus Woro mit weiteren Vertretern des indigenen Volkes der Awyu. Sie erregten nicht wenig Aufsehen, als sie singend und mit traditioneller ritueller Kleidung forderten, dass die Rechte und Interessen der indigenen Papua als traditionelle Eigentümer ihres Landes und ihres Waldes berücksichtigt werden.
Am 10. Mai 2023 haben sie zudem Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) eingereicht. Damit wollen „wir unsere Geschichte teilen, eine Geschichte von der Verletzung der Rechte indigener Völker mit Auswirkungen auf unser Leben, aber auch mit Folgen, die eine größere Klimakrise auslösen werden.“
„Das Leben des Awyu-Volkes hängt vom Land, den Wäldern, Flüssen, Sümpfen und den Naturressourcen ab. Sie sind die Quelle für unseren Lebensunterhalt, unsere Nahrung und unsere Medizin sowie unsere soziokulturelle Identität. Der Wald ist für uns Indigene ein 'ewiges Konto'".
Briefing Paper. The Awyu Tribe – Defending Indigenous Forest ENG.pdf
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Pressemitteilung der Koalition Rettet die Indigenenwälder von Papua (übersetzt von Rettet den Regenwald)
(Koalisi Selamatkan Hutan Adat Papua )
Indigene Awyu verteidigen ihren Regenwald von Gericht
Jakarta, 09 Mai 2023.
Umweltschützer vom indigenen Volk der Awyu aus Boven Digoel, Südpapua, haben einen Antrag auf Intervention im Prozess der Firmen PT Megakarya Jaya Raya und PT Kartika Cipta Pratama gegen das Ministerium für Umwelt und Forsten beim staatlichen Verwaltungsgericht Jakarta (PTUN) eingereicht. Ihr Beteiligung an dem Prozess ist ein weiterer Schritt bei der Verteidigung ihrer Rechte und Interessen gegen die beiden oben genannten Unternehmen.
„Mit unserer Teilnahme an diesem Prozess wollen wir klarmachen, dass Papua kein leeres Land ist. Auch wenn wir vom Staat noch nicht als indigene Gemeinschaft anerkannt sind, sind wir den weiten Weg bis Jakarta gekommen. Wir unterstützen den Staat beim Schutz unserer Wälder gegen die Zerstörung durch die beiden Unternehmen. Dieser Prozess wird sich auf das Leben der Awyu auswirken. Wir müssen an der Verteidigung unserer Rechte beteiligt sein", sagte Hendrikus Woro, einer der Awyu-Umweltschützer.
Hendrikus Woro hatte im Vorfeld am 13. März beim Verwaltungsgericht Jayapura eine Umwelt- und Klima-Klage eingereicht. Anlass seiner Klage ist die vom Amt für Investitionen (Dinas Penanaman Modal dan Pelayanan Terbuka Satu Pintu) der Provinz Papua erteilten Umweltgenehmigungen für das Unternehmen PT Indo Asiana Lestari (PT IAL). PT IAL hat wie die beiden oben genannten Unternehmen in Boven Digoel, Südpapua, eine Abholzgenehmigung. Hendrikus Woro zufolge bedrohen die Genehmigungen für eine ganze Reihe von Palmölunternehmen die angestammten Wälder und den Lebensraum der Awyu.
„Das Leben des Awyu-Volkes hängt vom Land, den Wäldern, Flüssen, Sümpfen und den Naturressourcen ab. Sie sind die Quelle für unseren Lebensunterhalt, unsere Nahrung und unsere Medizin sowie unsere soziokulturelle Identität. Der Wald ist für uns Indigene ein 'ewiges Konto'", sagt Hendrikus Woro.
Laut Information des Verwaltungsgerichts Jakarta (Situs Informasi Penelusuran Perkara, SIPP) richtet sich die Klage von PT Megakarya Jaya Raya, registriert am 10. März 2023 unter dem Aktenzeichen 82/G/2023/PTUN.JKT, gegen den Erlass des Ministers für Umwelt und Forsten Nr. SK.1150/MENLHK/SETJEN/PLA.2/11/2022 über Abholzungsgenehmigungen zugunsten von PT Megakarya Jaya Raya im Bezirk Boven Digoel.
PT Kartika Cipta Pratama reichte die Klage am 15. März 2023 ein (Registrierung unter dem Aktenzeichen 82/G/2023/PTUN.JKT). Gegenstand der Klage in diesem Fall ist der Erlass des Ministers für Umwelt und Forsten Nr. SK.1157/MENLHK/SETJEN/PLA.2/11/2022 über Abholzungsgenehmigungen zugunsten von PT Kartika Cipta Pratama im Bezirk Boven Digoel, Provinz Papua.
Die Konzessionen beider Unternehmen in der Provinz Papua liegen nebeneinander. PT Megakarya Jaya Raya und PT Kartika Cipta Pratama sind mit der Hayel Saeed Anam Gruppe [1] verbunden. 8.828 Hektar Wald der Indigenen haben sie bereits abgeholzt. Um 65.415 Hektar Regenwald können die Awyu noch kämpfen.[2]
„Diese beiden Unternehmen sind in den Skandal um das Tanah-Merah-Projekt verwickelt, für das mutmaßlich illegal Genehmigungen vergeben worden sind. Aufgrund des Skandals um die Fälschungen hat die Provinzregierung einigen Unternehmen die Genehmigungen bereits entzogen", sagt Sekar Banjaran Aji vom Advocacy Team Rettet Papuas Wälder.
Die Klage dieser beiden Unternehmen gegen das Ministerium bedeutet, dass es nach dem Entzug der Abholzungsgenehmigungen (SK-MLHK No.1/2022) in der Tat weitere Maßnahmen gibt. Es ist jedoch nicht bekannt, ob der Widerruf die Rechte und Interessen der indigenen Papuas als traditionelle Eigentümer ihres Landes und ihres Waldes berücksichtigt hat.
Die Regierung, insbesondere das Ministerium für Umwelt und Forsten, sollte die Indigenen offen in die weiteren Schritte nach dem Entzug der Genehmigungen einbeziehen und ihre Rechte als Eigentümer von Land und Wald berücksichtigen.
„Das Ministerium muss den Zugang zu Informationen gewährleisten und die Indigenen bei der Festlegung der Nutzung und Verwendung der Waldgebiete in Übereinstimmung mit ihrem indigenen Wissen beteiligen. Die Rechte auf Information und auf Partizipation zu ignorieren sind Rechtsverletzungen", sagt Tigor Gemdita Hutapea vom Advocacy Team Rettet Papuas Wälder..
Vertreter des indigenen Volkes der Awyu und ihr Anwaltsteam reichten, neben dem Interventionsantrag beim Verwaltungsgericht Jakarta, auch eine Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) ein. Damit wollen sie ihr Geschichte teilen, eine Geschichte von der Verletzung der Rechte indigener Völker mit Auswirkungen auf deren Leben, aber auch mit Folgen, die eine größere Klimakrise auslösen werden.
Koalisi Selamatkan Hutan Adat Papua (Koalition Rettet die Indigenenwälder von Papua)
Mitglieder
Perhimpunan Pembela Masyarakat Adat Nusantara (PPMAN),
Pusaka Bentala Rakyat Papua,
Greenpeace Indonesia,
Satya Bumi,
LBH Papua,
Walhi Papua,
Eknas Walhi,
PILNet Indonesia,
Lembaga Studi dan Advokasi Masyarakat (Elsam),
Perkumpulan HuMa Indonesia)
Kontakte
Tigor Gemdita Hutapea (+62 812-8729-6684)
Sekar Banjaran Aji (+62 812-8776-9880)
Mehr zu den Awyu auf Deutsch
https://www.regenwald.org/updates/11287/schikanen-gegen-waldrechte-in-papua
Mehr zum Tanah-Merah-Projekt in Boven Digoel auf Deutsch
https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2020/549/kahlschlag-fuer-palmoel
[1] zu den Beweisen, eingereicht beim RSPO: https://askrspo.force.com/Complaint/s/case/5009000002CD6A1AAL/detail
[2] Publikationen auf Indonesisch: ‘Stop Baku Tipu: Sisi Gelap Perizinan di Tanah Papua’, hal. 32. und https://nusantara-atlas.org/