Umweltaktivisten gewinnen vor Gericht

Studenten feiern das Ende des Prozesses gegen sie © StopEACOP

06.11.2023

Der Prozess gegen neun junge Umweltschützer in Uganda ist endlich vorbei. Ein Gericht in Kampala hat die Klage gegen die Studenten, die gegen die Ölpipeline EACOP demonstriert hatten, am Montag verworfen. Die Aktivisten hatten sich nie einschüchtern lassen und kämpfen weiter.

Es war ein nervenaufreibender Prozess für die Angeklagten. Vor mehr als einem Jahr waren sie während einer friedlichen Demonstration gegen den Bau der Ölpipeline EACOP festgenommen worden.

„Der Staat hat diesen Fall inszeniert, um unsere Bemühungen zu behindern, Studenten und Jugendliche für Protest gegen die EACOP zu mobilisieren“, sagt Ntambazi Imuran Java, einer der angeklagten Studenten. „Diese unbegründeten Anschuldigungen haben jedoch nur dazu geführt, unsere Entschlossenheit zu stärken.“ Nun müssten auch die Vorwürfe gegen vier Studenten, die am 15. September festgenommen wurde, aufgegeben werden.

„Das Urteil ist ein Präzedenzfall dafür, dass die Ugander das Recht haben, ihre Wünsche darüber auszudrücken, wie sich ihr Land entwicklen soll", sagte Brighton Aryampa, Vorsitzender der Organisation Youth for Green Communities (YGC), der die Studenten vor Gericht begleitet hat.

Rettet den Regenwald hatte die Studenten mit einer Social Media-Kampagne und einer Petition unterstützt. Mehr als 78.000 Personen haben die Petition unterschrieben. Die neun Studenten bedanken sich bei allen, die die Petition unterschrieben haben.

Das Gericht hat den Fall verworfen, weil die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Zeugen für die Anklage vorweisen konnte. Der Rechtsanwalt der Studenten hatte argumentiert, dass der Prozess keine Strafverfolgung sei, sondern die Verfolgung von Aktivisten.

Das internationale StopEACOP-Netzwerk, in dem Rettet den Regenwald aktiv ist, schreibt in einer Pressemitteilung: „Das unerschütterliche Engagement dieser Studenten, trotz Einschüchterung, zeigt die Kraft des gewaltlosen Widerstands. Sie stehen für die Hoffnung und die Widerstandsfähigkeit einer Generation, die sich für ein nachhaltiges Uganda einsetzt, das in seine Menschen investiert und nicht in Pipelines für fossile Brennstoffe, die die Klimakrise anheizen. Ihre Freilassung beweist die Kraft der Solidarität zur Überwindung von Unterdrückung.“

Insbesondere Banken und Versicherungen, die eine Finanzierung dieses Projekts in Erwägung ziehen, müssten ihre Unterstützung zurückzuziehen. Das Projekt berge erhebliche Risiken und würde den Menschen, der Natur und der Umwelt Schaden zufügen. „Die Welt hört auf uns, und wir werden unsere Stimmen nicht zum Schweigen bringen.“

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung arbeiten die Aktivisten in Uganda in einem zunehmend regressiven Klima. So dokumentiert ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das harte Vorgehen gegen Kritiker der EACOP.

Bitte, beteiligen Sie sich an der Petition gegen die Erdöl-Projekte in Uganda und unterzeichnen Sie, falls Sie es noch nicht getan haben.

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