Uganda: Protest gegen Erdöl-Pipeline ist nicht kriminell!
Studenten demonstrieren in Uganda gegen die Pipeline EACOP (© privat)
Montage: Erdöl ist eine große Bedrohung für die Natur (© RdR/Mathias Rittgerott)
Die Pipeline EACOP soll von den Erdölfeldern bei Hoima zum Exporthafen in Tanga führen (© Rettet den Regenwald e.V.)
Wegen Protest inhaftiert: In Uganda gehen Behörden hart gegen Kritiker von Erdöl-Projekten vor. Neun Studenten stehen in Kampala vor Gericht, weil sie gegen die Pipeline EACOP protestiert haben. Die jungen Männer sind lediglich auf Kaution frei und warten auf ihren Prozess. Der Vorwurf: ihre Demo habe öffentliches Ärgernis erregt.
News und Updates AppellAn: Direktorin der der Jane Frances Abodo, cc an EU-Parlament und EU-Vertretung in Uganda
„Lassen Sie die Anklage gegen die neun Studenten fallen. Hören Sie damit auf, Kritiker der EACOP und anderer Erdöl-Projekte einzuschüchtern.“
Der Protest der Studenten am 4. Oktober 2022 war friedlich – die Polizei antwortete mit Gewalt. Auf Fotos ist zu sehen, wie Beamte an einem Demonstranten zerren. Einige sind mit Schnellfeuergewehren bewaffnet. Die Studenten wurden zur Polizeiwache geschafft und verbrachten sechs Nächte hinter Gittern. Die gewaltsame Festnahme und Inhaftierung haben die jungen Männer traumatisiert.
Die Studenten hatten gegen die Ostafrikanische Rohölpipeline EACOP protestiert. Nachdem das EU-Parlament eine Resolution gegen die Pipeline verabschiedet hatte, wollten sie im EU-Büro eine Petition übergeben. Daran wurden sie von der Polizei gehindert. Der konstruierte Vorwurf: ihre Demo habe öffentliches Ärgernis erregt.
Lubega Nsamba, einer der Angeklagten, befürchtet, „für unsere Meinungsäußerung zum EACOP-Projekt ins Gefängnis zu müssen".
Erst gegen eine Kaution von jeweils 24 Euro und eine Bürgschaft von 2.430 Euro kamen die Studenten frei. Seither warten sie auf den Prozess. Bereits zwei Verhandlungstermine sind wegen der Staatsanwaltschaft geplatzt.
Das Verfahren ist für die Angeklagten teuer und nervenaufreibend – was nach Ansicht von Aktivisten Absicht der Staatsanwaltschaft ist und Kritiker:innen einschüchtern soll. Allerdings ohne Effekt.
„Trotz der Festnahme und der gerichtlichen Schikanen gegen diese Studenten ist es ermutigend, dass wir mutige junge Menschen haben, die darauf bestehen, an der von ihnen gewollten Entwicklung teilzunehmen“, sagt Brighton Aryampa, Vorsitzender der Organisation Youth for Green Communities. „Wir fordern die (Strafverfolgungsbehörde) ODPP auf, diesen Fall zurückzuziehen."
Bitte unterstützen Sie diese Forderung.
Ntambazi Imuran Java und zwei weitere Studenten erklären in kurzen Videos, warum sie sich gegen EACOP einsetzen. Ihre Botschaft: Wir lassen uns nicht einschüchtern:
HintergründeDie Ölkonzerne TotalEnergies aus Frankreich und China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) wollen Ugandas Nordwesten mit hunderten Bohrlöchern übersäen und täglich 200.000 Barrel Öl fördern. Die Projekte heißen Tilenga und Kingfisher. Selbst im Murchison Falls Nationalpark soll gebohrt werden. (Unterstützen Sie bitte auch die Petition dagegen.)
Wesentlicher Bestandteil ist die 1.445 Kilometer lange Pipeline EACOP zum Hafen von Tanga in Tansania.
Gegen EACOP kämpfen zahlreiche Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Sie beklagen Landraub, den Verlust der Lebensgrundlage vieler Einheimischer und Umweltzerstörung. Zudem wäre die Förderung von Erdöl für das Klima eine Katastrophe.
Einer Studie zufolge würde das Projekt so hohe Treibhausgas-Emissionen verursachen wie Uganda und Tansania zusammen innerhalb von 25 Jahren.
Wegen des Protests des weltweiten Netzwerks StopEACOP, zu dem Rettet den Regenwald gehört, haben bereits 24 Großbanken und 18 Versicherungen zugesagt, von dem Projekt die Finger zulassen.
Unsere Partnerorganisation Tasha setzt sich ebenfalls gegen die EACOP ein.
Dies ist das Videostatement des Studenten Waswa Alex Lyazi: „Dieses Projekt wird mehr Schaden anrichten für die Gemeinschaft, für die Welt, für alle.“
Hier spricht der festgenommene Student Kajubi Maktum und sagt: „Die Regierung hat uns bedroht und versucht, uns Angst zu machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“
An: Direktorin der der Jane Frances Abodo, cc an EU-Parlament und EU-Vertretung in Uganda
Honorable Justice Jane Frances Abodo, Direktorin der Staatsanwaltschaft,
wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über den Fall der Universitätsstudenten zum Ausdruck zu bringen, die verhaftet wurden, weil sie rechtmäßig ihre Meinung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Investitionen in Projekte für fossile Brennstoffe geäußert haben.
Wir fordern die OPDD auf, die Anklage gegen die neun Studenten unverzüglich fallen zu lassen. Nehmen Sie Abstand davon, Kritiker der EACOP und anderer Ölprojekte einzuschüchtern.
Mit freundlichen Grüßen
Am 28. August haben Aktivisten der Organisation Youth for Green Communities die zu diesem Zeitpunkt 59.420 Unterschriften der Petition bei der Staatsanwaltschaft übergeben.
Am 4. September 2023 fand der dritte Verhandlungstermin in Kampala statt. Beim ersten Termin hatte die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, zum zweiten war sie nicht erschienen.
Das Gericht hat das Verfahren leider nicht verworfen und stattdessen weitere Termine Ende Oktober und Anfang November angesetzt. Die für die Studenten belastende Hängepartie geht also weiter.
Daher bleibt die Petition weiterhin relevant.
Rohölpipeline EACOPVorbereitungen und Bauarbeiten für die Pipeline und die damit verbundenen Förderprojekte Tilenga und Kingfisher haben bereits begonnen. So wurden beispielsweise Zugangsstraßen gebaut. Zudem wurden tausende Dorfbewohner und Landwirte entlang der geplanten Trasse enteignet.
Die Finanzierung des Projekts steht jedoch noch nicht. Daran könnte das Vorhaben scheitern.
Diese Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar:
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