Umweltgruppen fordern Referendum gegen Mercosur-Freihandelsabkommen
Schweiz: Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne wirksame Maßnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit Zerstörung, Vertreibung und problematischer Tierhaltung in Verbindung stehen. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz strebt deshalb ein Bürger-Referendum gegen das Abkommen an.
Die Schweizer Allianz gegen Regenwald-Abholzung meldet:
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne deutliche Maßnahmen gegen Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen genehmigt. In dieser Form setzt das Abkommen völlig falsche Anreize: Es drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit Regenwald-Abholzung, Zwangsarbeit, der Vertreibung Indigener Gemeinschaften oder problematischer Tierhaltung in Verbindung stehen.
Die Schweizer Handelspolitik hinkt in den Bereichen Nachhaltigkeit und Menschenrechten massiv hinterher. So kennt die EU beispielsweise Importverbote für Produkte aus Regenwald-Abholzung. Seit der äußerst knappen Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien im Jahr 2021, bei dem der Schutz des Regenwalds ein wichtiges Anliegen war, hat die Schweiz ihre Handelspolitik in diesen Bereichen nicht weiterentwickelt. Auch beim Freihandelsabkommen mit Malaysia verpasste das Parlament die Chance, Schutzmaßnahmen gegen Regenwald-Abholzung und andere Probleme zu verankern.
Breite Allianz ergreift Referendum
Das Mercosur-Abkommen dürfte in der vom Parlament verabschiedeten Form einen schweren Stand an der Urne haben. Eine repräsentative, von Demoscope durchgeführte Umfrage zeigt: Ohne griffige Begleitmaßnahmen gegen Entwaldung stimmen nur 37% der Befragten dem Abkommen zu.
Das Parlament nimmt damit einen möglichen Absturz des Abkommens an der Urne in Kauf, anstatt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eine mehrheitsfähige Vorlage mit Bedingungen zum Schutz des Regenwalds und der Menschenrechte auszuarbeiten. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift deshalb gemeinsam mit den GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen, also eine Volksabstimmung, über das vom Parlament beschlossene Gesetz zu erzwingen.
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