Freiheit für inhaftierte Naturschützer in Kambodscha!

3 Aktivistinnen und 3 Aktivisten von Mother Nature Cambodia Sie kämpfen für den Schutz der Natur in ihrem Land – und müssen dafür ins Gefängnis (© LICADHO)

Das fordern Rettet den Regenwald, Stiftung Asienhaus und FIAN von Premier Hun Sen. Sechs Mitglieder der Umweltgruppe Mother Nature sind zum Teil seit mehr als einem Jahr in Haft, weil sie Umweltverbrechen anprangern. Nun drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an Kambodschas Regierung.

News und Updates Appell

An: An: Samdech Techo Hun Sen, Premierminister von Kambodscha; H.E. Say Samal, Umweltminister

„Die sechs Umweltschützer und -schützerinnen von Mother Nature Cambodia müssen sofort aus der Haft entlassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.“

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Nur wenige Monate durfte Thun Ratha seinen Sohn kennenlernen. Er wurde verhaftet, als der Kleine ein halbes Jahr alt war. Das war im September 2020. Seitdem sitzt Thun Ratha im Gefängnis, zusammen mit Phuon Keoraksmey und Long Kunthea. Im Mai 2021 wurden der Umweltschützer von Mother Nature Cambodia und seine jungen Kolleginnen zu 18 bis 20 Monaten Haft wegen „Anstiftung zu sozialen Unruhen“ verurteilt. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten sich friedlich für die Bewahrung der bedeutsamen Tamok-Seenlandschaft in Phnom Penh eingesetzt. Das Feuchtgebiet steht seit 2016 unter Schutz, aber seit zwei Jahren werden weite Teile des Sees Zug um Zug aufgeschüttet und privatisiert.

Im Juni 2021 wurden drei weitere Mitglieder von Mother Nature verhaftet. Dieses Mal lautet die Anklage „Verschwörung und Königsbeleidigung“. Sun Ratha, Yim Leanghy und Ly Chandaravuth hatten gefilmt, wie giftige Abwasser in den Mekong geleitet wurden. Dafür drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Dieses Strafmaß müssen nun auch die schon verurteilten Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea befürchten. Sie wurden nachträglich ebenfalls wegen Verschwörung angeklagt.

„Diese unverschämten Vorwürfe sind ein unverhohlener Versuch, nicht nur Mother Nature Cambodia, sondern eine ganze Generation kambodschanischer Jugendlicher einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“, sagt Ming Yu Hah von Amnesty International.

Die Repressalien gegen Menschen, die in Kambodscha Missstände öffentlich anprangern, nehmen dramatisch zu. Vor allem, wenn sie mit ihren Aktionen so einflussreich und erfolgreich sind wie die Umweltgruppe Mother Nature.

Bitte fordern Sie mit uns Premier Hun Sen auf, die Aktivistinnen und Aktivisten sofort freizulassen. Sie haben keine Verbrechen begangen, sondern ihre in der Verfassung garantierten Bürgerrechte wahrgenommen.

Hinter­gründe

Mother Nature Cambodia gehört zu den einflussreichsten Umweltgruppen in Kambodscha. Sie ist für ihre pointierten und unkonventionellen Videos bekannt, die sie in den sozialen Medien verbreitet und die im ganzen Land Millionen von Kambodschanern erreichen.

Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten von Mother Nature waren mit ihren öffentlichkeitswirksamen Protesten gegen Umweltverbrechen in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich. Sie haben zum Beispiel den Staudamm im fast unberührten Areng-Tal verhindert. Und auch dem verheerenden Sandraub an den Flussufern und Meeresküsten im Westen des Landes haben sie ein Ende gesetzt. Der Sand wurde vor allem meist illegal nach Singapur exportiert. Rettet den Regenwald hat Mother Nature dabei regelmäßig mit Petitionen unterstützt.

Öffentlichkeit unerwünscht

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben mit ihren Veröffentlichungen über die regierungsbedingten Umweltexzesse regelmäßig nicht nur ein breites Publikum erreicht, sondern auch die öffentliche Meinung beeinflusst. Deshalb werden sie seit 13 Monaten von der Regierung unerbittlich ins Visier genommen und verfolgt:

  • Im September 2020 wurden Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea verhaftet und im Mai 2021 zu 18 bis 20 Monaten Gefängnis wegen Aufwiegelung (Artikel 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuches) verurteilt. Sie hatten über die sozialen Medien angekündigt, dass sie den „Eine-Frau-Marsch“ von Long Kunthea zur Residenz des Premiers Hun Sen live übertragen wollen, um so auf die Aufschüttung des Tamok-Seengebietes in Phnom Penh aufmerksam zu machen.

Die Tamok-Feuchtgebiete gehören zu den letzten großen Seenlandschaften nahe der Hauptstadt Phnom Penh. 3236 Hektar des Sees wurden als öffentliches Land erklärt und unter Schutz gestellt. Diese Verfügung vom 3. Februar 2016 hat Premier Hun Sen persönlich unterzeichnet.

Der See ist Lebensraum für viele Vogelarten und ein natürliches Auffangbecken, das Millionen von Menschen in der Hauptstadt vor verheerenden Hochwassern schützt. Außerdem sorgt er für den Lebensunterhalt von mehr als 300 Familien.

Obwohl die Tamok-Seenlandschaft eine enorm wichtige Funktion für das öffentliche Interesse erfüllt und per Gesetz eigentlich geschützt werden müsste, wurde der See in den letzten zwei Jahren Zug um Zug aufgeschüttet und zubetoniert, um das Gebiet von privaten Investoren „entwickeln“ zu lassen.

Erst kürzlich hat das Ministerium für Wasserwirtschaft und Meteorologie seine Besorgnis über die negativen Folgen der Aufschüttung geäußert. So haben zum Beispiel die Überschwemmungen in der Region stark zugenommen.

  • Im Juni 2021 wurden Sun Ratha, Yim Leanghy und Ly Chandaravuth verhaftet und wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt. Die maximale Haftstrafe dafür beträgt zehn Jahre. Sun Ratha und Yim Leanghy wurden zusätzlich wegen Königsbeleidigung (Artikel 437bis) angeklagt.
    Ihr „Verbrechen“: Sie hatten gefilmt und dokumentiert, dass verseuchte Abwasser in den Mekong geleitet werden.
  • Nach den Verhaftungen im Juni 2021 werden die bereits verurteilten Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea nun ergänzend wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt.

Die Drohungen und Verhaftungen nehmen zu

Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen sehen die Entwicklung in Kambodscha mit großer Sorge. Die Einschüchterungen und Verfolgungen von Aktivistinnen und Aktivisten haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Das Vorgehen gegenüber Mother Nature, die sich friedlich für Umweltschutz und die Rechte der lokalen Bevölkerung eingesetzt haben, ist besonders gravierend.

Schon vor der Auflösung der Registrierung der Nichtregierungsorganisation durch die kambodschanische Regierung in 2017 kam es regelmäßig zu Repressalien gegenüber Mitgliedern von Mother Nature, die auf Missstände aufmerksam machten. Neben den sechs Inhaftierten von Mother Nature befinden sich zahlreiche weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Gefängnis, darunter ein prominenter Gewerkschaftsführer und viele Jugendaktivistinnen und -aktivisten.

Internationale Proteste

Kambodschanische und internationale Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich öffentlich solidarisiert und mehrfach die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Zu den Verhaftungen zeigten sich auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und das Büro des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte sowie das UN-Umweltprogramm besorgt. Eine im August 2021 gestartete Online-Kampagne der kambodschanischen Zivilgesellschaft zur Unterstützung der inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten wurde prompt von der kambodschanischen Regierung für illegal erklärt.

Veröffentlichungen und Statements der UN und der kambodschanischen Zivilgesellschaft zu den Verhaftungen und Verurteilungen der sechs Aktivistinnen und Aktivisten:

United Nations entities concerned by arrest of environmental human rights defenders in Cambodia, UNOHCHR, 30 June 2021

Drop All Charges Against Mother Nature Activists, Release Imprisoned Rights Activists, Statement of 75 Cambodian CSOs, 22 June 2021

Cambodia: UN expert condemns conviction of three environmental rights defenders, urges their release, UNOHCHR, 7 May 2021

Media-Links:

UN raises concerns over Combodia's detention of environmental activists

Jailed, in hiding, expelled: Cambodia’s Mother Nature crackdown  Al Jazeera (13 May 2021)

Mother Nature activists found guilty, jailed for planning one-woman march - CamboJa - 5 May 2021

Cambodia Charges Eco-Activists With Conspiracy, Royal Defamation The Diplomat 23 June 2021

Cambodia charges environment activists with insulting the king / BBC 23 June 2021

An­schreiben

An: An: Samdech Techo Hun Sen, Premierminister von Kambodscha; H.E. Say Samal, Umweltminister

Sehr geehrte Herren,
ich unterstütze den dringenden Appell der Umweltgruppe Mother Nature Cambodia, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus aller Welt, die sechs inhaftierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten von Mother Nature Cambodia sofort freizulassen.
Sie haben mit ihren Aktionen auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Umweltzerstörung aufmerksam gemacht. Und damit ihre Bürgerrechte wahrgenommen, die ihnen nach Artikel 35 der kambodschanischen Verfassung gesetzlich zustehen:

* Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea wurden im September 2020 verhaftet und im Mai 2021 zu 18 bis 20 Monaten Gefängnis wegen Aufwiegelung (Artikel 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuches) verurteilt. Sie hatten sich friedlich gegen die Aufschüttung des Tamok-Sees in Phnom Penh eingesetzt.
* Im Juni 2021 wurden Sun Ratha, Yim Leanghy und Ly Chandaravuth verhaftet und wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt. Die maximale Haftstrafe dafür beträgt zehn Jahre. Sun Ratha und Yim Leanghy wurden zusätzlich wegen Königsbeleidigung (Artikel 437bis) angeklagt.
* Nach den Verhaftungen im Juni 2021 werden die bereits verurteilten Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea nun ergänzend wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt.

Diese Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich unermüdlich und selbstlos für das Wohl der Nation ein – dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Naturschutz ist kein Verbrechen!

Wir bitten Sie, die inhaftierten Umweltschützer und Umweltschützerinnen ohne Bedingung sofort freizulassen, sämtliche Anklagen und Geldstrafen fallenzulassen und die unerbittliche Unterdrückung und Verfolgung der Umweltbewegung zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

News und Updates Fußnoten

Mother NatureMother Nature Cambodia ist eine Umweltschutzorganisation, die sich in Kambodscha und weltweit für die Bewahrung und den Schutz der Natur einsetzt. Sie deckt rechtswidrige Umweltzerstörung und die Verursacher auf, macht sie öffentlich und unterstützt die Umweltbewegung durch Workshops und finanziell. Außerdem klärt sie lokale Fischer und indigene Gemeinschaften über ihre Rechte auf und steht an ihrer Seite, wenn sie ihre Landrechte, ihre Kultur und Lebensgrundlagen verteidigen müssen.
https://www.mothernaturecambodia.org/about-us.html

Diese Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar:

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