Aktion Stoppt den "Biosprit"

Fotomontage: Das Brandenburger Tor steht zwischen Reihen mit Ölpalmsetzlingen
57.873 Teilnehmer

Ende der Aktion: 27.04.2015

Die Unterschriften wurden den Bundestagsabgeordneten überstellt.

Es ist eine Gesetzesänderung gegen jegliche Vernunft: Anstatt weniger, soll ab 2015 noch mehr „Biosprit" in die Autotanks, hat die Bundesregierung beschlossen.  Noch können die Abgeordneten diesen Wahnsinn stoppen. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition.

Appell

An: Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages

„Anstatt über die Abschaffung von Biosprit, stimmt der Bundestag am 9.10. über eine Erhöhung der Biospritquote ab. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition.“

Ganzes Anschreiben lesen

„Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Obergrenze von 5% für konventionelle Biokraftstoffe festzulegen, ist ein richtiger Ansatz", antwortete das Umweltministerium noch im Februar 2014 sechs deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter Rettet den Regenwald. Und: „Bundesumweltministerin Dr. Hendricks hat in einem Interview am 26. Februar 2014 klargestellt, dass sie eine Deckelung des Biokraftstoffanteils bei 5% für angemessen hält".

Doch während die EU weiter um eine Verringerung der Biospritquoten ringt, haben Hendricks und ihr Ministerium nun eine Erhöhung der Biospritquote ausgearbeitet. Federführend für die Gesetzesänderung ist das Bundesumweltministerium. Mit diesem Hinweis überstellte Kanzlerin Angela Merkel den nun schon zum zwölften Mal geänderten Gesetzestext an den Bundestag (Seite 5).

Kaschiert wird die Erhöhung durch eine Umstellung der Berechnungsgrundlagen. Statt der bisherigen Biokraftstoffquote von 6,25 %, bezogen auf den Energiegehalt, soll ab kommendem Jahr eine Treibhausgasquote von 3,5% gelten. Sie bezieht sich darauf, wie viel klimaschädliches CO2 im Straßenverkehr mit Hilfe von Biosprit eingespart werden soll – rein rechnerisch auf dem Papier.

Was auf den ersten Blick nach weniger Biospritanteil klingt, sind in Wirklichkeit 500.000 Tonnen mehr Biosprit pro Jahr, berichtet der Generalanzeiger aus Bonn. Hinter der Initiative stecken demnach die Biospritindustrie und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Die Bundesregierung sendet damit auch ein fatales Signal an die EU. Beim Biosprit ist Deutschland schon immer Vorreiter in der EU gewesen, und auch beim Verbrauch der angeblich grünen Energie vom Acker sind wir Spitzenreiter. Die Biospritquoten der EU werden seit Jahren von der Bundesrepublik übererfüllt.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition an den Bundestag.

Hinter­gründe

Der von der Bundesregierung bereits beschlossene Entwurf der Gesetzesänderung wurde bereits am 11. September 2014 in der ersten Lesung im Bundestag beraten und an die Bundestagsausschüsse verwiesen. Dort steht das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – so heißt die geplante Gesetzesänderung auf Amtsdeutsch - am 8. Oktober auf der Tagesordnung und soll dann am folgenden Tag in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen werden.

Irrweg „Biosprit“

Ursprünglich wollten die Politiker mit Biosprit Autofahren umweltfreundlicher machen. Doch die grüne Energie vom Acker hat sich als Irrweg erwiesen, den Politikern fliegt der Biosprit längst um die Ohren. Denn er ist vielfach klimaschädlicher als konventioneller Kraftstoff aus Erdöl. Und seit immer mehr Mais, Weizen und Zuckerrüben für Ethanol sowie Palm-, Raps- und Sojaöl für Biodiesel in Autotanks landen, steigen weltweit die Nahrungsmittelpreise, und die Ackerflächen werden knapp. Die öden Monokulturen breiten sich auf Kosten der Regenwälder und Artenvielfalt aus, auch die Menschen werden oft von ihrem Land vertrieben.

Rechentricks auf dem Papier

Um die Klimabilanz von Biokraftstoffen zu verbessern, sollen ab 2015 die Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote umgestellt werden, schreibt das Umweltministerium auf seiner Webseite. Der am 16.07 2014 vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf diene der Umsetzung dieses Zieles. Die Quote werde in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber dem geltenden Recht von 3 auf 3,5 Prozent leicht angehoben. Im Gegenzug werden die Quoten ab dem Jahr 2017 von 4,5 auf 4 Prozent und ab dem Jahr 2020 von 7 auf 6 Prozent abgesenkt, so das Umweltministerium.

Wie diese Treibhausgasquote berechnet wird, ist höchst umstritten und kaum nachvollziehbar. Anstatt mehr Transparenz zu schaffen, wird der zunehmende Agrospriteinsatz weiter verschleiert. Die Erhöhung der Biospritquote soll zudem nur für Biodiesel gelten. Denn die deutsche Biodieselindustrie ist nur zu 54% ausgelastet, berichtet die Bundesregierung (siehe unten). Das entlarvt die Gesetzesinitiative als einseitige Klientelpolitik zur Bedienung von Wirtschaftsinteressen – auf Kosten von Menschen, Umwelt und Klima.

Aktuelle Zahlen zu Biosprit in Deutschland liefert die nachfolgende Unterrichtung durch die Bundesregierung an den Bundestag vom 28.8.2014. Nachfolgend einige Auszüge daraus mit Zahlen:

Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2013

Seite 3

Biospritquote

Die Gesamtquote (für Biodiesel und Ethanol) liegt in den Jahren 2010 bis 2014 bei 6,25 energetischen Prozent.

Seite 5:

Biodiesel

Die Produktionskapazität der deutschen Biodieselhersteller liegt derzeit nach Brancheninformationen bei ca. 4,8 Millionen Tonnen pro Jahr (ca. 5,4 Milliarden Liter). Großanlagen mit einer Kapazität ab 50.000 Tonnen pro Jahr stellen den ganz überwiegenden Teil der heimischen Produktionskapazitäten. Im Jahr 2013 wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Herstellerangaben mindestens 2,6 Millionen Tonnen (ca. 2,94 Milliarden Liter) Biodiesel hergestellt. Die Auslastung der Biodieselanlagen lag danach rechnerisch bei mindestens 54 Prozent. Da einige Anlagen vorübergehend stillgelegt wurden, ist bei den verbliebenen Anlagen von einer höheren Auslastung auszugehen. Für eine Auslastung ihrer Produktionskapazitäten wären die deutschen Biodieselhersteller aufgrund des aus Fruchtfolge- und Flächennutzungsgründen begrenzten Rapsanbaupotenzials in der Bundesrepublik Deutschland allerdings weiterhin auf erhebliche Rohstoffimporte angewiesen.

Seite 6

Hydriertes Pflanzenöl

Eine Produktion dieses Biokraftstoffs findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt. Gleichwohl wird im Ausland hergestelltes hydriertes Pflanzenöl in zunehmenden Umfang als Beimischungskomponenten auch in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht.

(...)

Die ersten Auswertungen der Quotenanmeldungen für das Jahr 2013 zeigen jedoch, dass zur Quotenerfüllung ca. 0,44 Millionen Tonnen (ca. 0,56 Milliarden Liter) hydriertes Pflanzenöl eingesetzt wurden.

Anmerkung von Rettet den Regenwald: Nach Angaben von Greenpeace (Neste Oil - biodiesel driving rainforest destruction) stammt das hydrierte Pflanzenöl aus den Biodieselraffinerien des finnischen Staatskonzerns Neste Oil in Singapur und Rotterdam. Als Rohstoff dient fast ausschließlich Palmöl.

Seite 6

Ethanol

Der Absatz von Bioethanol als Kraftstoff betrug im Jahr 2013 laut amtlicher Mineralölstatistik insgesamt ca. 1,21 Millionen Tonnen (ca. 1,52 Milliarden Liter).

(...)

Die Produktionskapazität von Bioethanol in deutschen Großanlagen betrug nach Branchenangaben Ende 2013 ca. 0,95 Millionen Tonnen (ca. 1,2 Milliarden Liter).

(...)

Im Jahr 2013 wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Branchenangaben 0,67 Millionen Tonnen (ca. 0,84 Milliarden Liter) Bioethanol hergestellt. Rein rechnerisch wurden somit etwa 0,54 Millionen Tonnen (ca. 0,68 Milliarden Liter) des zu Kraftstoffzwecken eingesetzten Bioethanols netto-importiert.

An­schreiben

An: Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 9. Oktober 2014 stehen die zweite und dritte Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung im Bundestag. Anstatt die Biospritquoten zu senken, so wie es die EU gerade verhandelt, plant die Bundesregierung, den Anteil vom Biosprit an den Zapfsäulen ab 2015 zu erhöhen. Das Gesetz bedeutet 500.000 Tonnen mehr Biosprit pro Jahr.

Die Initiative widerspricht jeglicher Vernunft. Seit einigen Jahren ist klar, dass Biosprit der Umwelt und dem Klima mehr schadet als nützt. Zudem ist es unvertretbar, aus Nahrungsmitteln Kraftstoffe herzustellen und die Acker- und Weideflächen mit Energiepflanzen zu belegen.

Bitte lehnen Sie die Gesetzesvorlage ab und setzen Sie sich für eine schnellstmögliche Abschaffung der gesetzlich vorgeschrieben Biospritbeimischung ein.

Mit freundlichen Grüßen