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EU: Warum die „Hilfe" scheitert

Wirrwarr von Geldtöpfen

Die EU unterscheidet aus historischen Gründen zwischen früheren Kolonien der Mitgliedsländer und allen anderen Entwicklungsländern. Mit diesen früheren Kolonien, kurz AKP-Staaten (Afrika Karibik Pazifik) genannt, hat die EU Verträge abgeschlossen, die nach der Hauptstadt von Togo als Lomé-Abkommen bezeichnet werden. Für so genanntes „nachhaltiges Management" von Wäldern enthält der Lomé-Vertrag allgemeine Richtlinien. Der European Development Fund (EDF) verwaltet einen Fünfjahreshaushalt von 10,8 Milliarden ECU für Projekte mit diesen Staaten. Die einzelnen Staaten zahlen Geld in den Fonds. Die Ausgaben werden nicht wie andere Ausgaben der EU vom Europäischen Parlament kontrolliert. Es gibt noch weitere Geldtöpfe: einen für die sogenannten ALA-Staaten (Asien/Lateinamerika), verwaltet von Generaldirektion IB, und eine Environmental Budget Line, die von Generaldirektion 1 und Generaldirektion VIII zusammen verwaltet wird. Ausserdem gibt es noch die STABEX-Gelder, aus denen zum Beispiel Strassen in Kamerun finanziert werden. Dieses Geld soll Preisschwankungen für Rohstoffe aus den AKPLändern kompensieren. Das Wirrwarr der Geldtöpfe und Zuständigkeiten erschwert eine verantwortungsvolle Politik und verlässliche Anwendung von Richtlinien.

Tropenwaldpolitik

Auf Drängen des EU-Parlaments, das einige Resolutionen gegen Tropenholz aus Raubbau, für die Waldvölker in Malaysia und gegen die sozialen Auswirkungen des EU- finanzierten Eisenerzprojekts Carajas in Brasilien verabschiedet hatte, wurde in den letzten Jahren eine „Tropical Forest Budget Line" für Waldprojekte eingerichtet mit jährlichen Ausgaben von 50 Millionen ECU. 1996 wurden die Richtlinien „Forest in Sustainable Development" eingeführt. Das Geld wurde für die Einrichtung von Nationalparks, Aufforstung, Konferenzen der Waldbewohner und so genannte nachhaltige Forstwirtschaft ausgegeben. Während die Ausgaben für Wald zunahmen, wuchsen gleichzeitig Ausgaben für Strassenbauprojekte und andere Vorhaben in den Tropenregionen. Dadurch können Erfolge zum Schutz der Wälder wieder zunichte gemacht werden, wie das in Kamerun deutlich zu erkennen ist. Für die Berücksichtigung einheimischer Völker bei den Waldprojekten gibt es bisher erst einen Richtlinienentwurf. So wurden Waldvölker bis her kaum gefragt und ihre traditionelle Lebensweise oft zerstört.

Fehlende Berücksichtigung von Sozial- und Umweltaspekten

Gutachter, die von der EU-Kommission selber beauftragt worden sind, so die Firma ECO, kommen zu dem Schluss, dass „die Qualität der Projektplanung oft unzulänglich ist". Bei der Ausführung kommt es zwangsläufig zu Problemen. Obwohl es ein Umwelt-Handbuch gibt, werden ökologische Fragen oft ignoriert. Kein Wunder: Die EU beschäftigt nur einen Ökologen pro 1300 Millionen ausgegebener ECU. Zum Vergleich: Die Weltbank beschäftigt fünfmal so viele Umweltexperten. EU-Mitarbeiter betrachten Umweltfragen oft als Hindernis beim Geldausgeben. Richtlinien der EU werden einfach ignoriert. Umweltstudien sind erst seit 1996 vorgeschrieben und sind oft von unzureichender Qualität.

Fehlende Teilnahme von Betroffenen

Die Untersuchung der Rainforest Foundation ergab, dass für die Gelder aus dem Waldprogamm praktisch keine Konsultationen mit den betroffenen Menschen stattfanden. Die Projekte des European Development Fund wurden zu 80 Prozent und bei den AKP und ALA Programmen in 60 Prozent der Projekte ohne solche Konsultationen durchgeführt. Dabei zeigt die Untersuchung der Rainforest Foundation auch, dass gerade die Beteiligung der Bevölkerung bei der Durchführung für den Erfolg entscheidend ist.

Zugang zu Informationen

„Die Öffentlichkeit wird den grösstmöglichen Zugang zu Dokumenten der Kommission haben", dies ist ein Zitat aus dem Verhaltenskodex der Kommission. Die Praxis sieht ganz anders aus: Kopien von Umweltstudien werden nicht herausgegeben, Umweltorganisationen erhalten keine Details über Projekte und können daher auch keine detaillierte Kritik rechtzeitig vorbringen. Der vollständige Bericht der Rainforest Foundation „Out of Commission" ist im Internet zu finden unter: http://www.rainforestfoundationuk.org