Kommissions-Bericht: Zucker- und Ethanolprojekt PSN Merauke verletzt Menschenrechte

13.05.2025

Für das riesige Agrarprojekt zur Produktion von Zucker, Bioethanol und Reis (PSN Merauke) werden in Süd-Papua Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Das hat die indonesische Menschenrechtskommission KomnasHAM festgestellt. Der Bericht kritisiert Landraub, fehlende Zustimmung der Indigenen und die Beteiligung des Militärs.

Franky Samperante, Direktor unserer Partnerorganisation Pusaka, teilt die Erkenntnisse und Einschätzungen von KomnasHAM: „Sie bestätigen das Potenzial für Menschenrechtsverletzungen - angefangen bei den Gesetzen und Richtlinien, die ohne Konsultation oder Zustimmung der lokalen Gemeinschaften durchgesetzt werden, bis hin zu den möglichen Auswirkungen auf ihre Lebensweise."

Er bezweifelt, dass die Regierung die Empfehlungen von KomnasHAM und erst recht die Appelle von Nichtregierungsorganisationen beachten wird. Die Regierung handele nur im Interesse der Investoren, setze dabei auf Großprojekte und ignoriere die Menschen und Rechte der indigenen Völker.

KomnasHAM leitete die Untersuchung ein, nachdem 2024 die vier Papuavölker Marind, Maklew, Khimaima und Yei Beschwerden eingereicht hatten. Laut internationalen Normen müssen Indigene bei Projekten in ihren Territorien ihre Zustimmung geben, bevor diese starten können. Das aber sei nie geschehen. Im Gegenteil, die Papuas lehnen die Rodung ihrer Wälder strikt ab.

Die Stationierung von zusätzlichen Militäreinheiten in Süd-Papua verbreitet Furcht. Am 10. November 2024 trafen weitere 2.000 Soldaten in Merauke ein, um in dem Projekt mitzuarbeiten.

Dieses riesige Agrarprojekt bedroht Meraukes artenreiche Wälder und das ökologische Gleichgewicht, stellt KomnasHAM fest.

Menschenrechte, Regenwald, Klima und Biodiversität bedroht

KomnasHAM kommt zu dem Schluss, dass das PSN Merauke mehreren nationalen Gesetzen widerspricht, die den Schutz der indigenen Rechte einschließen. Darüberhinaus verstößt das Projekt gegen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards. Zwar hat Indonesien die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO 169 nicht ratifiziert, doch deren Prinzipien auf Selbstbestimmung und freie, vorherige und informierte (FPIC) dienen als Maßstab.

Nicht zuletzt widerspreche die massive Entwaldung in Merauke Indonesiens Verpflichtungen zum Schutz der Wälder, der Artenvielfalt, des Klimas und der Indigenenrechte.

KomnasHAM identifiziert fünf Menschenrechtsverletzungen

• • Rechte auf Land und Indigenen-Territorien, garantiert in der indonesischen Verfassung;

  • Recht auf eine gesunde Umwelt, verankert in der Verfassung und Umweltschutzgesetz;

  • Recht auf Ernährungssicherheit, garantiert in der Verfassung und Lebensmittelgesetz;

  • Recht auf Teilnahme an der Entscheidungsfindung, verankert im Landvergabegesetz;

  • Recht auf Sicherheit, da die starke Präsenz des Militärs psychischen Druck und Angst vor Einschüchterungen oder Gewalt verursacht.

KomnasHAM empfiehlt

• • Eine rechtlich tragfähige und transparente Kartierung der indigenen Gebiete muss durchgeführt werden, um unbefugte Landnahme zu verhindern und die rechtliche Anerkennung der Landrechte der Gemeinschaften sicherzustellen.

  • Die Regierung solle die indigenen Rechte auf Land und Territorien anerkennen.

  • Die Regierung solle sicherstellen, dass Projekte auf Land der Indigenen ihnen faire Vorteile bieten und dort eine nachhaltige Entwicklung fördern.

  • Die Regierung solle die Vergabe von Genehmigungen und Konzessionen auf dem Land der Indigenen prüfen und dabei die Interessen indigener Gemeinschaften priorisieren.

Die Empfehlungen der Kommission sind rechtlich nicht verbindlich.

Die Zivilgesellschaft fordert: PSN Merauke beenden!

Für indonesische Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger sind die Empfehlungen ein deutliches Signal, aber reichen bei weitem nicht aus. Zu groß ist die drohende Gefahr der Entwaldung und der Zerstörung der indigenen Kulturen.

Landraub und Umweltzerstörung haben in Merauke bereits begonnen. Daher müssten die Indigenen jetzt entschädigt und die abgeholzten Flächen wiederbewaldet werden.

PSN Merauke muss sofort beendet werden! Das Militär muss abziehen!