Brasiliens Präsident legt Widerspruch gegen Teile des „Gesetzes zur Umweltzerstörung“ ein
Am 8. August hat der brasilianische Präsident Lula da Silva gegen Teile des Gesetzentwurfes (PL) 2.159/2021 Widerspruch eingelegt. Damit ist die Regierung unseren Forderungen teilweise nachgekommen. Das Schlimmste ist damit erst einmal verhindert. Das Gesetz ist jetzt in Kraft und bleibt trotz der Änderungen sehr problematisch. Außerdem kann der Kongress die Vetos des Präsidenten aufheben.
Von fast 400 Bestimmungen hat die Regierung 63 vollständig oder teilweise abgelehnt. 26 Punkte wurden einfach gestrichen, verkündigte die Umweltministerin Marina Silva bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia.
Für Projekte mit potenziell mittlerer bis besonders schädlicher Wirkung sind weiterhin Genehmigungsverfahren und Umweltlizenzen vorgeschrieben. Indigene und afrobrasilianische Quilombola-Gemeinschaften bleiben ebenso in Genehmigungsverfahren eingebunden. Und auch der bedrohte Atlantische Regenwald (Mata Atlântica) wurde durch gezielte Vetos geschützt. Damit garantiere die Regierung den Schutz der Umwelt und die rechtliche Sicherheit, so die Aussage.
Damit ist die Regierung Forderungen der Bundesstaatsanwaltschaft, indigener Verbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen in Brasilien teilweise nachgekommen. Diese lehnen das in einer Nachtsitzung vom brasilianischen Parlament am 17. Juli 2025 verabschiedete Gesetz komplett ab. Das als „Zerstörungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesvorhaben stelle den größten Rückschritt im Umweltschutz in Brasilien dar, seit das südamerikanische Land vor über 40 Jahren zur Demokratie zurückgekehrt sei, so einer der Vorwürfe.
Auch wir hatten Präsident Lula da Silva mit der Petition „Brasilien: Präsident Lula, legen Sie Ihr Veto ein! Stoppen Sie das Gesetz zur Umweltzerstörung“ dazu aufgefordert. Bereits eine Woche vor der Entscheidung hatten wir ihm und seinem Berater Celso Amorim den Aufruf mit 67.000 Unterschriften zugesandt.
Sondergenehmigungen für Ölförderung und Straßenbau im Amazonasgebiet
Allerdings ließ der Präsident zahlreiche schwerwiegende Punkte des Gesetzes durchgehen. Dazu gehören Sondergenehmigungen für Projekte wie die Ölförderung an der Amazonas-Mündung und der Straßenbau im Amazonasgebiet. Zudem wurde ein großer Teil der Agrarindustrie weitgehend von der Lizenzpflicht befreit.
Bereits die bisher geltenden Genehmigungsverfahren haben die Natur und die dort lebenden Menschen kaum vor Abholzung, Zerstörung und Verseuchung geschützt. Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz wird das noch schwieriger werden.
Die Regierung hat den Gesetzentwurf und vorläufige Maßnahmen mit alternativen Formulierungen an den Kongress gesendet. Dieser kann die Vetos des Präsidenten noch überstimmen, wofür keine Frist gesetzt ist.
Weitere Informationen zum „Gesetz zur Umweltzerstörung“ 2.159/2021 in Brasilien:
Ausführliche Analyse des brasilianischen Klimaobservatoriums auf Portugiesisch
Auch die EU lockert die Umweltgesetzgebung massiv
Auch in anderen Teile der Welt – darunter in Deutschland und der EU, gibt es enormen Lobbydruck, Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte abzubauen. Eine angeblich ausufernde Bürokratie würde angeblich die Wirtschaft ersticken, so die Propaganda.
Dazu gehört die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR), auch als EU-Waldschutzverordnung bekannt. Bitte unterzeichnen Sie dazu unsere Petition „Die EU muss die Wälder schützen und darf den Abholzern nicht nachgeben“. Schon über 80.000 Menschen haben daran teilgenommen.
Mit einem sogenannten Omnibus-Paket ist die EU-Kommission dabei, die gesamte Umweltschutzgesetzgebung zu schleifen: „Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums muss die EU ein günstiges Geschäftsumfeld schaffen und dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mit Regelungen überfrachtet werden“, so eine der Erklärungen.
Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zur künftigen Vereinfachung von Umweltvorschriften gestartet. Bis zum 10. September kann jeder dort leicht Stellungnahmen und Kommentare eingeben, auch anonym.
Das Portal für Kommentare finden Sie hier.
Bitte fordern Sie, die Umweltgesetzgebung NICHT zu vereinfachen! Gründe dafür gibt es sehr viele, wie der ständig sich verschlechternde Zustand der Natur und Umwelt, der Ökosysteme, Artenvielfalt und des globalen Klimas auf dramatische Weise zeigen.
Umweltministerin Marina Silva bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia Regierung von Brasilien, 8. 8.2025. MEIO AMBIENTE: PL do licenciamento: com vetos, governo garante proteção ambiental e segurança jurídica: https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/noticias/2025/08/pl-do-licenciamento-com-vetos-governo-garante-protecao-ambiental-e-seguranca-juridica
einer der Vorwürfe Tiago Rogero, The Guardian, 17/7/2025. Brazil passes ‘devastation bill’ that drastically weakens environmental law:https://www.theguardian.com/world/2025/jul/17/brazil-passes-devastation-bill-that-drastically-weakens-environmental-law
Omnibus-Paket ist die EU-Kommission dabei, die gesamte Umweltschutzgesetzgebung zu schleifen Europäische Kommission, 12.2.2025. Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union: das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_466
Europäische Kommission, 12.2.2025. A Simpler and Faster Europe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/880407/Factsheet_Simplification.pdf
Europäische Kommission, 26.2.2025. Fragen und Antworten zum Omnibus-Paket: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_615
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