Vertreibung und Landraub verhindern! Pakt gegen Fluchtursachen

Holzraub in Kambodscha Holzraub in Kambodscha (© CHRTF)

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „optimiert“ die UNO lieber Migration. Es wird Zeit, dass die Vereinten Nationen wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen und korrupte Regierungen anprangern, anstatt ihnen eine Bühne zu geben.

Appell

An: den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung

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Darum soll es bei der UNO gehen: „Stärkung der Menschenrechte“. So steht es zumindest als ein Ziel in der Charta der Vereinten Nationen. Aber wie wollen die 193 Regierungsvertreter Menschenrechte stärken, wenn sie sie nicht einmal ansprechen?

Wie jetzt beim UN-Migrationspakt: Die Regierungen, die Menschen durch Vertreibung und Landraub zur Migration zwingen, werden als Unterzeichner des Pakts von der UN hofiert und geadelt. Sie können sich selbst als humanitär und sozial bezeichnen – und erhalten dafür Applaus der anderen Mitgliedsstaaten.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bauern und indigenen Völker, die jetzt – in dieser Minute – ihre Heimat verlieren. Niemand schützt sie: Korrupte Behörden verschachern ihr Land Hektar für Hektar an internationale Unternehmen. Kritiker, Journalisten und Menschen, die Widerstand leisten, werden von der Polizei unter Druck gesetzt und bedroht. Gesetze werden so angepasst, dass sie Minderheiten entrechten und enteignen. Das alles ist nur möglich, weil niemand diese Regierungen zur Rechenschaft zieht.

Wie Regierungen ihre Macht missbrauchen, das eigene Land ausbeuten und Menschen vertreiben, zeigt sich in vielen Ländern. Beispielhaft dokumentiert sind die Machenschaften im indonesischen Seruyan, einem Teil von Borneo. Investigative Journalisten zeigen, wie Familienmitglieder und Freunde des regionalen Gouverneurs den Regenwald unter sich aufgeteilt haben, um das Land auszubeuten. Es wird auch deutlich, wie jeder Kritiker mundtot gemacht wird und wie auf dem Leid der Bevölkerung neue Dynastien entstehen.

So darf es nicht weitergehen. Die Vereinten Nationen müssen diese Missstände ansprechen, verurteilen und gegen sie vorgehen, um wieder den Menschen dienen.

Hinter­gründe

Und weil fruchtbarer Boden immer weniger wird, versuchen Konzerne, sich möglichst viel davon zu sichern. Der Appetit der industrialisierten Staaten des Nordens und von Schwellenländern nach Soja, Raps, Zuckerrohr, Öl, Erzen und anderen Rohstoffen wächst ungebremst.

In Afrika, dem wohl am stärksten ausgebeuteten Kontinent, sind laut jüngsten Berechnungen bereits rund zehn Millionen Hektar Boden durch Land Grabbing in die Hände von internationalen Investoren gefallen. Die EU fördert zudem den Export hochsubventionierter Agrarprodukte nach Afrika, mit der Folge, dass dortige Märkte einbrechen."

bpb: Migration und Entwicklung

Allein im Kontext von groß angelegten Infrastruktur- und Entwicklungsvorhaben werden Schätzungen zufolge jedes Jahr weltweit rund 15 Millionen Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen."

unicef irc: forced-migration-children-and-land-grabbing

"...the consequence of this recent ‘land-grabbing’ is that many households may be forced to leave their homes, placing families, and especially children, in a very vulnerable position. To this end, IRC will undertake a study, which reviews current knowledge about the impact of forced migration due to ‘land-grabbing’ focusing on poor households with children (and youth) in particular." 

bpb: Interview mit Roman Herre von FIAN

Zur Frage, inwiefern Landpolitik eine Ursache für Flucht- oder Migrationsbewegungen im Globalen Süden ist

Brot für die Welt: logik-vertreibung-finanzkrise-land-grabbing

Interview mit der US-Soziologin Prof. Dr. Saskia Sassen am Rande der Tagung "Grenzenlos. Migration in einer begrenzten Welt", in dem sie Vertreibung und Ausschluss als Konsequenz von Landgrabbing analysiert. Sie skizziert die sozialen und ökologischen Folgen davon, dass Staaten, Banken und transnationale Unternehmen in Afrika, Asien und Südamerika riesige landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und die dort lebenden Menschen vertrieben werden. 

Heinrich Böll Stiftung: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört

"Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

Verfolgt man die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration, vor allem aus Afrika, bekommt man schnell den Eindruck, alle Migrationswege weltweit führten nach Europa. Das immer wieder bemühte Bild von „Flüchtlingsströmen“, die Europa zu „überschwemmen“ drohen, ist jedoch ein Zerrbild. Der Großteil weltweiter Migration findet innerhalb der Herkunftsländer der Flüchtenden beziehungsweise Migrant/innen statt oder hat die Nachbarländer als Ziel.

Die Aufrufe deutscher und europäischer Politiker, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen, verschweigen einen entscheidenden Aspekt: Ein Großteil dieser Ursachen ist nicht in den Ländern des Globalen Südens zu finden, sondern in Europa." 

epo: Wüstenbildung, Entwaldung und Klimawandel zerstören landwirtschaftlich nutzbare Flächen

"Dieses Problem ist von Menschen gemacht. Nicht sachgerechte Landwirtschaft, Entwaldung und der Klimawandel gelten als Hauptursachen für die Wüstenbildung. Bevölkerungswachstum erhöht den Druck auf die Böden weiter. Landflucht ist eine typische Anpassungsstrategie an die sich verändernden Gegebenheiten. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl derer, die aufgrund von Desertifikation migrieren werden auf bis zu 700 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050."

fdcl: Was ist Landgrabbing oder Landnahme

An­schreiben

An: den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Millionen Menschen werden in Afrika, Indonesien und Lateinamerika von ihrem Land vertrieben – für Soja-, Palmöl- oder andere Plantagen. Diesen Menschen hilft kein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, sondern nur ein „Pakt gegen Fluchtursachen“.

Ein „Pakt gegen Fluchtursachen“
- sichert jedem Menschen das Recht, in seiner Heimat in Sicherheit und ohne Bedrohung zu leben,
- formuliert Sanktionen gegen Regierungen, die Vertreibung und Landraub dulden, unterstützen oder initiieren,
- verbietet den Import von Rohstoffen, die auf indigenem Land gewonnen wurden oder aus Ländern stammen, in denen Bürgerkrieg herrscht,
- unterbindet die Verwendung von Palmöl, Soja oder anderen Produkten aus Monokulturen.

Wir fordern von den UN einen „Pakt gegen Fluchtursachen“, der jedem Menschen das Recht gibt, in seiner Heimat in Sicherheit und ohne Bedrohung zu leben.

Die UN dürfen sich nicht mit Regierungen solidarisieren, die an Vertreibung und Landraub mitwirken, um die Regionen des Regenwalds auszubeuten.

Freundliche Grüße

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