Stoppt den Beton-Paragrafen!

Luftbild eines Neubaugebiets in Ehingen Luftbild eines Neubaugebiets in Ehingen (© Manfred Grohe, aus Bildband "LAND" (Hrsg LNV)

In Deutschland grassiert der Flächenfraß: 58 Hektar Land werden täglich planiert und verbaut. Ein Paragraf im Baugesetzbuch befeuert dies zusätzlich. Ursprünglich als Mittel gegen die Wohnungsnot gedacht, wird er dazu missbraucht, Neubaugebiete ohne Rücksicht auf die Umwelt auszuweisen. Die Regelung muss abgeschafft werden.

Appell

An: Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete

„In Deutschland werden täglich 58 Hektar Land planiert, betoniert und bebaut. Der Paragraf 13b im Baugesetzbuch verschlimmert dies – er muss abgeschafft werden.“

Ganzes Anschreiben lesen

Paragraf 13 b, Baugesetzbuch – klingt nicht gerade interessant, ist er aber!

Denn unter Bürgermeistern ist der Paragraf beliebt. Er ermöglicht es ihnen, Neubaugebiete im Schnelldurchlauf auszuweisen. Ohne aufwändig mögliche Umweltschäden zu untersuchen und ohne angerichtete Schäden auszugleichen. Auch die Bevölkerung muss weniger intensiv beteiligt werden als üblich.

Paragraf 13b erlaubt zwar nur Neubaugebiete von ein bis vier Hektar Fläche. Trotzdem beklagen Umweltschützer einen Dammbruch.

Denn der Paragraf wurde als Beton-Paragraf missbraucht. Ursprünglich als Mittel gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen gedacht, wurde er vorwiegend in Dörfern und Kleinstädten angewendet. Dort häufig für Ein- und Zweifamilienhäuser. Von der Bekämpfung der Wohnungsnot kann schwerlich die Rede sein.

Einige Gemeinden haben §13b genutzt, um Neubaugebiete gewissermaßen auf Vorrat auszuweisen, bevor der Paragraf Ende 2019 auslief. Nun hoffen sie auf eine Verlängerung. Denn ohne gründliche Umweltprüfung planiert sich‘s leichter. Statt innerhalb der Kommunen zu bauen, wachsen die Siedlungen an ihren Rändern und begraben artenreiche Wiesen und Gehölze unter sich.

Damit befeuert §13b den grassierenden Flächenfraß. Derzeit werden täglich 58 Hektar Land planiert und verbaut. Die Bundesregierung will den Wert innerhalb von zehn Jahren auf unter 30 Hektar pro Tag drücken – mit dem Beton-Paragraf 13b scheint das unmöglich.

Wie will man etwas bekämpfen, indem man es fördert?

Boden hat in Deutschland kaum eine Lobby. Gemeinden, Länder und der Bund vergeuden ihn, als wäre er eine endlose Resource. Dabei hängt nicht nur die Landwirtschaft vom Boden ab; Bodenverbrauch geht auch zulasten der Natur und des Klimas.

Bitte fordern Sie mit uns: Schluss mit dem Freifahrtschein fürs Planieren.

An­schreiben

An: Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Bundesbauminister Horst Seehofer,
sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,

am 31.12.2019 ist das beschleunigte Verfahren nach §13b BauGB ausgelaufen.

Wir bitten Sie eindringlich darum, den Paragrafen dauerhaft abzuschaffen.

Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass §13b BauGB nicht wie ursprünglich gedacht die Wohnungsnot lindert. Er war vielmehr ein Dammbruch für den Flächenfraß, gegen eine nachhaltige Stadtentwicklung, gegen städtebauliche Standards und gegen Umweltbelange!

- Zwei Drittel der entstandenen Gebiete liegen im ländlichen Raum und sind als Einfamilienhausgebiete ausgelegt.

- § 13b BauGB läuft dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 (ursprünglich bis 2020 geplant) auf unter 30 ha pro Tag zu reduzieren, zuwider. Tatsächlich liegt der Wert bei 58 Hektar pro Tag.

- Befördert durch § 13b BauGB werden am Rand von Siedlungen naturnahe Flächen wie artenreiches Grünland zerstört, was zum Verlust von Böden und Artenvielfalt und zum Insektensterben beiträgt.

- Der Versuch, auch im ländlichen Raum eine maßvolle städtebauliche Verdichtung zu erreichen, wird völlig konterkariert.

Wir bitten Sie daher: Gehen Sie nicht in die Geschichte als Totengräber einer verantwortungsbewussten Stadt- und Raumentwicklung ein! Schaffen Sie §13b BauGB dauerhaft ab.

Mit freundlichen Grüßen

5-Minuten-Info zum Thema: Zement & Beton

Die Ausgangslage – Naturzerstörung für Zement

Zement ist als Bindemittel ein wichtiger Bestandteil von Beton. Er wird aus den Grundstoffen Kalkstein, Lehm, Sand und Eisenerz gebrannt. In einem energieintensiven und aufwändigen Prozess werden diese Grundstoffe auf 1.450°C erhitzt (gesintert) gekühlt und anschließend zermahlen.

Weltweit wird heute jährlich dreimal so viel Zement hergestellt wie im Jahr 2001. Gründe sind große Infrastrukturprojekte und allgemeine Bautätigkeit. Besonders stark ist die Nachfrage nach Baumaterialien in China, wo 51 Prozent der global produzierten Zementmenge verbraucht werden. Der Bauboom und die damit einhergehende Nachfragesteigerung führen dazu, dass sich Großkonzerne weltweit Karstgebiete als Rohstoffquelle für Kalk- oder Gipsgesteine sichern.

Karstgebiete sind allerdings für das Gleichgewicht des Ökosystems wesentlich. Durch Verwitterungsprozesse (Regen und CO₂) entstehen besondere Landschaftsformen wie Höhlen, Senken und Türme. Da sich das Regenwasser in tiefliegenden Erdschichten sammelt, sind Karste vitale Wasserspeicher. Ihre Rolle kommt besonders in Trockenzeiten zur Geltung, wenn sie Menschen und Tiere mit Wasser zum Trinken und zum Bewässern der Felder versorgen. Außerdem speichern Karstgebirge insgesamt 0,11 Milliarden Tonnen CO₂ im Jahr und tragen somit bedeutsam zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Neben seinem wirtschaftlichen und ökologischen Wert hat der Karst durch die besonderen Gesteinsformationen auch kulturelle und spirituelle Bedeutung für die Bevölkerung.

Die Auswirkungen – Grauer Klimakiller

An die Stelle des Kalksteinabbaus mit der Hand ist eine wachsende High-Tech-Industrie getreten. Von den zahlreichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung hört man wenig. Zementwerke haben einen extrem hohen Energieverbrauch. Pro Tonne Zement werden ca. 110 kWh Strom benötigt, so viel wie ein 3-Personen-Haushalt etwa innerhalb von zwei Wochen verbraucht. Zudem ist der Zement-Industriezweig ein Klimakiller: Sechs bis neun Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf Zementwerke zurück. Das ist viermal so viel wie der gesamte internationale Flugverkehr ausstößt! Neben CO₂ werden auch Staub und giftige Gase wie Stickstoffoxide und Schwefeldioxide im unmittelbaren Umfeld der Zementfabriken in die Luft geblasen.

Direkte Auswirkungen hat der Kalksteinabbau auf die Karstgebiete. Die Wasserspeicherfunktion geht verloren und die Felder und Siedlungen der Bevölkerung werden zerstört. Der Abbau des Karsts hat nicht nur ökologische Konsequenzen, sondern zerstört auch die Lebensgrundlagen der Indigenen und Bauern. Gesetzliche Regelungen zum Erhalt der Biodiversität und zum Mitspracherecht der Indigenen stehen oft nur auf dem Papier, da die Zementlobby einen starken Einfluss auf lokale Politiker hat. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns unserer Handlungsmöglichkeiten bewusst werden.

Die Lösung – Zement vermeiden: Gewusst wie!

Die scheinbar unaufhörliche Ausweitung grauer Zementwüsten ist noch nicht in Beton gegossen. Wir alle können dazu beitragen, dass bei uns weniger Oberflächen versiegelt und in Indonesien keine weiteren Landschaften für die Zementherstellung zerstört werden. Zahlreiche Projekte und Initiativen machen vor, wie's geht:

    1. Eigentum verpflichtet: Nutzen oder vermieten Sie Ihre Wohnungen, schützen Sie sie dadurch von Abriss und vermeiden Sie einen Neubau. Die Leipziger „Wächterhäuser“, die von Zwischenmietern bewohnt werden, gehen mit gutem Beispiel voran.
    2. Leerstand füllen: Überzogene Mieten wegen Wohnungsmangel in Großstädten? Unsinn! Was angeblich an Wohnraum fehlt, ist eigentlich schon da. In Frankfurt am Main zum Beispiel stehen 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Mit geschickten Architekten, fähigen Technikern und cleveren Finanzexperten könnten daraus schicke Wohnungen entstehen.
    3. Mut zur Nähe: Immer mehr Menschen wohnen allein: 40 Prozent der Haushalte in Deutschland sind Single-Wohnungen. Wenn dieser Trend weitergeht, wird es auch negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Wir brauchen eine Kultur der Gemeinschaft. Eine geteilte Küche ist ein guter Start, und gemeinsam zu kochen macht Spaß.
    4. Nein zum Abriss: Berliner Historiker und Architekten gehen mit ihrem Protest zum Abriss der Kant-Garagen, einem industriell wirkenden Parkhaus aus den 1930ern, mit gutem Beispiel voran. Obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz steht, plante der Besitzer es wegen hohen Sanierungskosten abzureißen. Nicht nur Geschichte würde dadurch verloren gehen, der Neubau hätte auch erhebliche Mengen an Zement verschlungen.
    5. Wissen und Wissen weitergeben: Wirtschaft und Handel sind auf Unternehmensgewinne aus und vernachlässigen die drastischen Auswirkungen auf Klima, Flora und Fauna. Politiker genehmigen Mega-Tagebauprojekte und verkaufen sie als wirtschaftlichen Fortschritt. Regenwald.org informiert über die ökologischen und sozialen Folgen der Zementproduktion und nimmt über Petitionen Einfluss auf die Entscheidungsträger. Der kostenlose Regenwald Report kann an Freunde weitergegeben oder in Schulen, Arztpraxen und Bioläden ausgelegt werden.
    6. Petitionen unterschreiben: Online-Protestaktionen üben Druck auf die europäischen Unternehmen aus, die mehrheitliche Anteile an Tagebauen halten.
    7. Auf Missstände aufmerksam machen: In den vergangenen Jahren hat sich die Bevölkerung Deutschlands nur wenig verändert. Trotzdem werden jährlich neue Wohnungen und Eigenheime gebaut. Das rührt daher, dass sich Investitionen in Immobilien finanziell auszahlen. Banken heizen den Bausektor zusätzlich durch schnelle, einfache Kredite an. Demonstrationen und kreative Straßenaktionen machen auf diesen Missstand aufmerksam. Dadurch wird der Druck auf politische Entscheidungsträger und Banken noch größer.
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