Megastaudamm in Brasilien: Wir wollen Belo Monte nicht

18.264 Teilnehmer

Ende der Aktion: 22.05.2014

Seit mehr als 20 Jahren kämpfen die Kayapo-Indianer und Umweltschützer gegen den Bau des Wasserkraftwerks von Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet. Ihre Heimat und Lebensgrundlagen werden durch den gigantischen Staudamm, den drittgrößten der Welt, für immer vernichtet werden. Bitte helfen Sie zu verhindern, dass der Fluss aufgestaut und der Regenwald in den Fluten untergeht.

Appell

Mit einer Länge von fast 2.000 Kilometern fließt der Xingu durch die brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Para, um schließlich in den Amazonas zu münden. Mehr als die Hälfte der vom Fluss durchquerten Flächen sind Regenwaldschutzgebiete. Bereits Ende der siebziger Jahre begannen die Planungen für die Staudammprojekte am Xingu. An sieben Orten sollte der Fluss aufgestaut werden, was zwölf Indianergebiete betraf. Angeführt durch die Kayapo-Indianer, stoppten 1989 nationale und internationale Proteste die Pläne.

Doch vor einigen Jahren wurde das Projekt wieder aus der Schublade geholt. 2005 genehmigte der brasilianische Nationalkongress – ohne Debatte und die in der Verfassung vorgesehene Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden – den Bau von Belo Monte als ersten von einer Reihe weiterer Staudammkomplexe. Die Machbarkeit des Projekts hängt von diesen weiteren Staudämmen ab, um den Wasserstand des Flusses zu regulieren. Der ist starken saisonalen Schwankungen unterworfen. Die ursprünglich geplanten Stauseen sind enorm. Bereits einer von ihnen bedeckt eine Fläche von 6.140 Quadratkilometer, das entspricht mehr als der doppelten Fläche des Saarlandes.

Die Regierung von Präsident Lula da Silva hatte versprochen, das Projekt nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzuführen, sein Versprechen aber nicht eingehalten. Anfang Februar 2010 hat die Regierung Brasiliens nun die vorläufige Baugenehmigung erteilt. Die Arbeiten können jederzeit losgehen. Die Kosten für das Projekt sind nach neuen Berechnungen wesentlich höher als die ursprünglich angesetzten 7 Milliarden Real (knapp 3 Milliarden Euro). Die am Projekt beteiligten Firmen CPFL Energia und Alsthom gehen von bis zu 30 Milliarden Real (12 Milliarden Euro) aus. Auch der deutsche Siemens-Konzern will sich über seine Tochter Voith an dem Staudamm beteiligen.

Das Projekt ist das Flaggschiff des Regierungsplans zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Programa de Aceleramento do Crescimento – PAC). Studien belegen, dass Investitionen in effiziente Energiepolitik in Brasilien wesentlich mehr Stom sparen könnte als in Belo Monte erzeugt werden soll. Das würde auch die gigantischen Investitionen in Belo Monte unnötig machen. Etwa 20.000 Menschen in den Bezirken Altamira, Vitória do Xingu und Brasil Novo müssten ihr Land verlassen und umgesiedelt werden. Die Schäden für die Fische und den Flusstransport wären, wie auch die übrigen Umweltschäden, unkalkulierbar. Die Emissionen von Methangas, einem sehr starken Treibhausgas, sind ein weiteres gravierendes Problem, genauso wie die Zunahme von Krankheiten wie Malaria und Gelbfieber.

Durch die bereits in der Vergangenheit gebauten ähnlichen Staudammprojekte in Brasilien sind deren katastrophale Wirkungen für die Umwelt, Menschen und das Klima bereits hinlänglich bekannt. Bitte unterstützen Sie die Menschen in Brasilien und helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, Belo Monte zu verhindern.

Nachfolgend die deutsche Übersetzung des unten stehenden Originalschreibens. Für Hintergrundinformationen (auf Englisch):
i. Indigenous Peoples of the Xingu issue alert regarding licensing announcement for construction of the Belo Monte hydroelectric Plant.
ii. Summary and History of the Belo Monte Dam: Rainforest Foundation
iii. Independent Review Highlights the True Costs of Belo Monte Dam
iv. Summary of the Independent Panel of Experts on the Belo Monte hydroelectric

Erster Erfolg vom 15. April 2010: Die brasilianische Justiz nimmt die vorläufige Baulizenz zurück und sagt den Ausschreibungstermin 20.4. ab. Der Grund für diese richterliche Entscheidung aus Altamira, Pará: Das verfassungsmäßige Recht der Indigenen zu diesem Bauvorhaben angehört zu werden (Art.176) wurde nicht gewährt.

Hinter­gründe

An Luiz Inazio Lula da Silva, Präsident von Brasilien Edison Lobão, Energieminister Carlos Minc, Umweltminister Roberto Messias Franco, Präsident der Umweltbehörde IBAMA Débora Duprat, Staatsanwältin José Antonio Corréa Coimbra, Kabinettchef im Ministerium für Energie und Bergbau Márcio Pereira Zimmermann, Sekretär im Ministerium für Energie und Bergbau Josias Matos de Araujo, Energie-Sekretär im Ministerium für Energie und Bergbau Izabella Mónica Vieira Teixeira, Staatssekretärin im Umweltministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Ihnen meine große Sorge über den Beschluss Ihrer Regierung ausdrücken, den Wasserkraftstaudamm von Belo Monte zu bauen. Außerdem möchte ich Ihnen meine Bestürzung darüber ausdrücken, dass die Zivilgesellschaft und, was noch schlimmer ist, die Menschen vom Flussufer des Xingu von der Diskussion des Projekts ausgeschlossen wurden. Sie wären direkt vom Bau des Kraftwerks betroffen. Besonders besorgt bin ich darüber, dass die Regierung die Empfehlungen der Naturschutzbehörde IBAMA ignoriert. Diese sollten ein fundamentaler Bestandteil im Entscheidungsprozess sein, werden aber nicht auf der Webseite der Institution als Teil des Umweltgenehmigungsverfahrens zur Verfügung gestellt.

Die Experten von IBAMA betonen, dass sie aufgrund des kurzen von der Regierung vorgesehenen Zeitrahmens diverse Studien nicht vertiefen konnten. Dazu gehören beispielsweise Fragen zu den Indigenen und den öffentlichen Anhörungen. Weiterhin geben sie an, dass die vorgelegten Studien keine Informationen zum Erhalt der Artenvielfalt, Schiffbarkeit und den Lebensbedingungen der Bewohner der Flussniederungen enthalten. Darüber hinaus wurden nicht die Auswirkungen des Bevölkerungszuzugs berechnet.

Die Analysen eines Ausschusses von Spezialisten renommierter Universitäten des Landes über die Umweltverträglichkeitsprüfung von Belo Monte weisen auf die fehlende wirtschaftliche Machbarkeit, seine negativen Auswirkungen auf die Indigenen und Bewohner der Flussufer und auf das soziale Chaos hin. Letzteres würde durch die Einwanderung von mehr als 100.000 Menschen in die Region und die erzwungene Umsiedlung von mehr als 20.000 Personen verursacht werden. Diese Auswirkungen werden nach Angaben des Ausschusses verschlimmert durch die Unterschätzung der betroffenen Bevölkerungszahl und des direkt betroffenen Gebiets.

Diese Studien belegen die Auswirkungen auf die Fische und Gewässerfauna, auf das Aussterben von Arten und die großen Mengen von Treibhausgas-Emissionen. Ich bitte um eine aus umweltlicher und sozialer Sicht verantwortliche Haltung der für die Planung, Kontrolle und Ausführung zuständigen Instanzen im Land. Diese sollten dafür sorgen, dass die Flüsse geschützt und dass die Verfassung eingehalten wird. Dazu gehört die Durchführung von freien Anhörungen der betroffenen indigenen Bevölkerung und weitreichende Diskussionen mit der gesamten Gesellschaft. Stattdessen sehe ich die Verteidigung und die Unterstützung für den Bau eines so weitreichenden Projektes wie Belo Monte.

Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Völker von Volta Grande do Xingu, dass anstatt des Baus dieses großen Stausees das Projekt zur Konsolidierung der familiären Landwirtschaft priorisiert wird. Es wurde in den 1970er Jahren begonnen und enthält Land- und Umweltplanung, Infrastruktur für die Siedlungen, Wiederherstellung der Natur, Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner der ländlichen und städtischen Gebiete sowie die Einführung von Reservaten.

Ich bitte darum, dass die kürzliche Entscheidung zur Vergabe der vorläufigen Baugenehmigung zurückgenommen wird, damit die Rechte der Bevölkerung des Flussgebiets des Xingu eingehalten werden. Ich solidarisiere mich mit den Völkern des Xingu in dieser Sache und gegen jedes Projekt, das den Erhalt des Amazonasgebiets und zukünftiger Menschengenerationen bedroht.

Mit freundlichen Grüßen

An­schreiben

Ao Senhora Presidente da Republica Dilma Vana Rousseff
Ao Sr. Ministro de Energia Edison Lobão
Ao Sr Ministro do Meio Ambiente Carlos Minc
Ao Sr. Presidente do IBAMA Roberto Messias Franco

Cc: A Subprocuradora geral da Republica sra Débora Duprat
Ao Secretário-Executivo do MME Márcio Pereira Zimmermann
Ao Chefe de Gabinete do MME José Antonio Corrêa Coimbra
A Secretaria Executiva do MMA Izabella Mônica Vieira Teixeira
Ao Secretario de energia Elétrica do MME Josias Matos de Araujo
Ao Chefe de Gabinete do IBAMA Sr Vitor Carlos Kaniak


Prezados/as senhores/as,

Vimos por meio desta manifestar nossa extrema preocupação com a decisão deste governo de construir  a Usina Hidrelétrica de Belo Monte, bem como nossa indignação com o processo de exclusão da sociedade civil no debate, e o que é mais grave, a exclusão dos que serão diretamente impactadas pela construção da Usina,a que estão submetidas as populações da Bacia do rio Xingu, que serão diretamente impactadas pela construção da Usina.

Nos preocupa, em especial, a desconsideração, por parte desse governo, das conclusões do parecer do IBAMA, uma peça fundamental deste processo que deveria, mas não está sendo disponibilizada no site do órgão como parte do processo de licenciamento ambiental de Belo Monte. Neste parecer, técnicos do IBAMA afirmam que, em vista do prazo estipulado pela Presidência, não puderam aprofundar diversas análises, como, por exemplo, as referentes a questões indígenas e as contribuições das audiências públicas. Também afirmam que os estudos apresentados não apresentam informações que concluam acerca da manutenção da biodiversidade, a navegabilidade e as condições de vida das populações do trecho da vazão reduzida. Igualmente, os impactos decorrentes do afluxo populacional não foram dimensionados a contento.

Também as análises sobre o Estudo de Impacto Ambiental de Belo Monte feitas pelo Painel de Especialistas, que reúne pesquisadores e pesquisadoras de renomadas universidades do país, apontam a inviabilidade econômica do projeto, seu impacto negativo sobre a população indígena e ribeirinha e o caos social que seria causado pela migração de mais de 100 mil pessoas para a região e pelo deslocamento forçado de mais de 20 mil pessoas. Tais impactos, segundo o Painel, são acrescidos pela subestimação da população atingida e pela subestimação da Área Diretamente Afetada. Esses mesmos estudos revelam os impactos sobre peixes e fauna aquática apontando a possibilidade de extinção de espécies e as emissões de grandes quantidades de gases de efeito estufa.

Exigimos uma posição ambiental e socialmente responsável dos órgãos de planejamento, controle e gestão ambiental do país, que deveriam proteger nossos rios e seguir o que estabelece nossa  Constituição no que se refere à realização de consultas informadas e de boa fé às populações indígenas afetadas pelo projeto e debate ampliado com toda a sociedade. No entanto, o que vemos é a defesa e o apoio desses órgãos à construção de um projeto tão impactante como o Belo Monte.

Por isso, apoiamos a demanda dos povos da Volta Grande do Xingu para que no lugar da construção dessa grande represa, seja priorizada a consolidação do projeto de agricultura familiar nessa região, iniciado nos anos 1970, através do ordenamento fundiário e ambiental, da infra-estrutura para os assentamentos, da recomposição do passivo ambiental, da melhoria da qualidade de vida dos moradores das áreas rurais e urbanas, assim como a implementação das Reservas Extrativistas.

Em respeito aos direitos das populações da Bacia do Xingu, exigimos que seja retirada a recente decisão de conceder a licença prévia para o projeto de Belo Monte. Estamos em aliança com os povos do Xingu nessa causa e contra todo e qualquer projeto que ameace a preservação da Amazônia e das futuras gerações.

Atenciosamente,