Studie entlarvt WestLB-Lügen

Neues Gutachten enthüllt: Pipeline verstößt massiv gegen Weltbank-Standards. Der Gutachter hatte sie einst selbst erarbeitet

Die Menschen in Ecuador haben bei ihrem Kampf gegen die WestLB-Pipeline einen riesigen Erfolg verbucht. Der Kanadier Robert Goodland, der international als „Papst der Weltbank-Standards“ gilt, hat in einem Gutachten bescheinigt, dass die WestLB-Pipeline eklatant gegen die wichtigsten Weltbank- Standards verstößt. Das Düsseldorfer Geldinstitut hatte hingegen stets behauptet, bei dem von ihr finanzierten Projekt – der so genannten OCP – würden diese Standards eingehalten. Die Studie habe „substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben”, so Goodland. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Pipeline habe es versäumt, nach der Route mit den geringsten Schäden zu suchen. Vor allem aber übergehe die UVP die wichtigsten Auswirkungen der Pipeline, besonders die Verdoppelung der Ölproduktion im Amazonas. Weiter fand Goodland heraus, dass die UVP gegen die Weltbank-Richtlinie zum Schutz natürlicher Habitate und die Richtlinie zu Zwangsumsiedlungen verstößt. Sinngemäß schreibt Goodland, die Pipeline werde mit illegalen Methoden durchgedrückt. Schließlich, so der kanadische Gutachter, verstoße die Pipeline gegen die Weltbank- Richtlinie zum Schutz indigener Völker. Der Tropenökologe Dr. Robert Goodland gilt deshalb als „Papst der Weltbank-Standards“, weil er 25 Jahre für die Weltbankank gearbeitet hat. Während dieser Zeit hat Goodland einen Großteil der Umwelt- und Sozialstandards entwickelt und die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Reihe großer Projekte untersucht. Vor einem Jahr wurde er pensioniert und arbeitet seitdem als unabhängiger Gutachter. „Es gibt weltweit wohl kaum einen Gutachter, der qualifizierter wäre, die Einhaltung von Weltbankstandards bei der WestLB-Pipeline zu überprüfen“, urteilt Reinhard Behrend, Vorsitzender von Rettet den Regenwald. Als langjähriger Weltbank-Mitarbeiter steht Goodland zudem außerhalb jeden Verdachts, der Ölindustrie und Banken gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein und einseitig nur die Position von Umwelt- und Naturschützern zu vertreten. Das von Rettet den Regenwald und Urgewald initiierte Gutachten wurde unter anderem von mehreren amerikanischen und italienischen NGOs und den drei größten italienischen Gewerkschaften unterstützt. Diese fordern seit geraumer Zeit die italienische Bank BNL auf, aus dem von der WestLB angeführten OCP-Bankenkonsortium auszusteigen.

Leere Versprechungen der WestLB

Hintergrund des jetzt veröffentlichten Goodland-Gutachtens war die Behauptung der WestLB, bei dem Pipelinebau würden die Weltbank- Standards eingehalten. Nach ersten kritischen Medienberichten und scharfer Kritik von NGOs hatte sich die Düsseldorfer Bank im Sommer 2001 selbst hundertprozentig festgelegt: „Unabdingbare Voraussetzung jeglichen Finazierungsengagements der WestLB ist die Einhaltung der Umweltstandards der Weltbank“. Später erklärte die WestLB, Teil ihres Vertrages mit OCP sei die Übereinstimmung mit den Weltbank-Standards. Den Beweis dafür, dass sie eingehaltenwerden, ist die WestLB bis heute schuldig geblieben. Und das, obwohl sogar die Weltbank in einem Schreiben an die WestLB gefordert hat, endlich den Nachweis zu erbringen. Rettet den Regenwald und Urgewald haben – da von der Bank nichts in der Richtung zu erwarten war – die Landesregierung mehrfach erfolglos aufgefordert, ein solches Gutachten anfertigen zu lassen. Deswegen haben sich die NGOs entschlossen, selber eine solche Studie einzuholen. Die liegt nun vor, angefertigt von einem Mann, dessen Kompetenz, Seriosität und Unabhängigkeit nicht einmal von der WestLB angezweifelt werden kann. Robert Goodland hat die Verstöße der WestLB-Pipeline gegen Weltbank- Standards exakt benannt. Beispiel: OCP löse eine massive neue Ölproduktion im Amazonas aus. Die gravierendsten sozialen und ökologischen Auswirkungen werde das Projekt für ethnische Minderheiten, die tropischen Regenwälder und die Armen haben. Goodland geht davon aus, dass es bei den ethnischen Minderheiten zu Unterernährung kommen wird, weil ein Teil ihrer natürlichen Ressourcen vernichtet werde: Fische, Früchte und andere Waldprodukte. Der Grund seien die Verseuchung von Wasser, Böden und Luft durch Ölabfälle. Weiter werde es in den Wäldern zu einem unwiederbringlichen Verlust bei der Artenvielfalt kommen. „Unsachgemäße Lagerung von Ölabfällen sind an der Tagesordnung, so dass die verseuchte Fläche in den vergangenen 30 Jahren dramatisch zugenommen hat.“ Auf sozialer Ebene sieht Goodland die größten Verstöße gegen Weltbank-Standards entlang der Pipeline-Route. „Wir haben viele betroffene Familien, Bürgermeister und Volksvertreter interviewt, die berichten, OCP oder seine Subunternehmen hätten sie betrogen“, schreibt Goodland und führt Beispiele an: Von OCP zugesagter Schadensersatz werde nicht oder nur teilweise gezahlt. Es habe brutale Polizeieinsätze gegen Leute gegeben, die sich weigerten einen Vertrag zu unterschreiben. Dabei sei Tränengas auch gegen Kinder und Frauen eingesetzt worden. Die Polizei werde teilweise direkt von OCP bezahlt. Mordanschläge habe es auf den Bürgermeister von Lago Agrio und den Präfekten der Provinz Sucumbios gegeben, die beide OCP scharf kritisiert haben.

Erste Wahl beim Gutachter

Die NGOs haben sich mit der Beauftragung von Robert Goodland ganz bewusst entschieden, den weltweit kompetenten Gutachter in Sachen Weltbank-Standards entscheiden zu lassen. Hätten sie jemanden beauftragt, der den NGOs nahe steht, würde von der WestLB sofort der Vorwurf kommen, sie würden sich auf einen befangenen Experten berufen. Mit der Wahl von Robert Goodland und mit seinem Gutachten halten die Menschen in Ecuador den endgültigen Beweis in der Hand, dass die WestLB-Pipeline eklatant und gleich mehrfach gegen die Weltbank- Standards verstößt. Das ist ein großer Erfolg für die Betroffenen in Ecuador, die uns immer wieder um Hilfe gebeten haben, gerade weil das Schmieröl für dieses Projekt, der Kredit, von der größten öffentlichrechtlichen Bank in Deutschland stammt, ohne den es nicht realisierbar wäre. Der Verstoß gegen die Weltbank- Standards bedeutet konkret für die betroffenen Menschen, ihre Lebensgrundlage wird zerstört: Böden, Wasser und Luft werden vergiftet. Dort wo die Menschen überwiegend vom aufstrebenden Naturtourismus leben, vor allem im Mindo-Schutzgebiet, wird gleichzeitig ihr einziges Kapital vernichtet – die noch intakten und weltweit einzigartigen Regenwälder. Der Verstoß gegen die Weltbank- Standards bedeutet weiter, dass bei diesem Projekt nicht einmal annähernd rechtsstaatliche Regeln eingehalten worden sind, also eine angemessene Beteiligung und Konsultation der Betroffenen, das Aufgreifen ihrer Sorgen und Ängste und die Einbeziehung ihrer Bedenken. Der Verstoß bedeutet außerdem eine Missachtung indigener Rechte. Das Öl, dass durch die Pipeline gepumpt werden soll, wird im Amazonas in Schutzgebieten von internationaler Bedeutung gefördert, darunter das Cuyabeno-Schutzgebiet und dem Yasuni-Nationalpark, dem Territorium von indigenen Völkern. Dort erfolgt die Ölförderung, obwohl der Yasuni-Park von der UNESCO zum Biosphären-Reservat erklärt wurde. Folglich werden einmalige Naturschätze für immer zerstört – und genau das sollen unter anderem die Weltbank-Standards verhindern. Die WestLB muss sich den schlimmen Vorwurf gefallen lassen, dass sie es fahrlässig – oder vielleicht sogar vorsätzlich – versäumt hat, ein unabhängiges Gutachten vor Vertragsunterzeichnung einzuholen. Deswegen finanziert sie heute ein Projekt, in dessen Folge es bereits erste Todesopfer gegeben hat, und das für schwerste Menschenrechtsverletzungen und schlimmste Naturzerstörungen verantwortlich ist. Statt vor Vertragsunterzeichnung mit einem unabhängigen Gutachten ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, hat die Bank kürzlich, als die öffentliche Kritik und der Druck immer heftiger wurden, ein vermeintlich kompetentes und vermeintlich unabhängiges Gutachten vorgelegt. Erarbeitet von Stone&Webster, einer Consultingfirma mit Sitz in Houston, Texas, dem Mekka von „big oil“. Stone&Webster bekommt seine Aufträge überwiegend von der Ölindustrie. Eine solche Firma per Gutachten herausfinden zu lassen, ob OCP mit den Weltbank-Standards vereinbar ist, ist ungefähr so, als wenn Michael Schumacher eine Studie über Tempo 30 auf dem Nürnbergring anfertigt. Aber auch Ministerpräsident Clement und die SPD-Minster Steinbrück und Schwanhold müssen sich einen schweren Vorwurf gefallen lassen. Auch sie sind durch Unterlassung und dilettantisches Vorgehen mitschuldig an bereits vorgefallenen Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung im Zusammenhang mit der WestLB-Pipeline. Finanzstaatssekretär Noack hat allen Ernstes einen TÜV-Mitarbeiter auserkoren, in Ecuador das Projekt auf die Einhaltung der Weltbank-Standards zu untersuchen. Der Mann kann sicher beurteilen, ob eine Schweißnaht hält. Ob aber die Weltbank-Standards zu indigenen Völkern, zu natürlichen Habitaten oder zu Zwangsumsiedlungen eingehalten werden, dafür ist ein TÜVMitarbeiter völlig ungeeignet. Wer nach dem Goodland-Gutachten das Projekt weiter unterstützt oder durch Nichtstun duldet – das gilt auch für Ministerpräsident Clement – macht sich vorsätzlich mitschuldig an einem Verbrechen an den Menschen in Ecuador. Vor allem, was die indigenen Völker betrifft, wird dieses Verbrechen schon in wenigen Jahren an Völkermord grenzen, wenn als Folge der WestLB-Pipeline der Run auf die Ölreserven im ecuadorianischen Amazonas losgeht – dort, wo viele indigene Völker noch weitgehend isoliert leben. Rettet den Regenwald fordert: Herr Vorstandsvorsitzender Jürgen Sengera, schließen sie sofort das Kapitel Pipeline in Ecuador und fördern Sie ökologisch und sozial verträgliche Projekte! Rettet den Regenwald fordert: Herr Wolfgang Clement, hinterlassen Sie nicht länger eine Ölspur und beweisen Sie, dass die demokratisch gewählten Politiker und Politikerinnen in unserem Land entscheiden und nicht Banken und Industrie! Rettet den Regenwald fordert: Herr Jürgen Rüttgers, die CDU hat über die Landschaftsverbände und Sparkassen in diversen WestLB-Gremien eine Mehrheit. Sorgen Sie dafür, dass die Schöpfung in Ecuador nicht durch Deutschlands größte öffentlich- rechtliche Bank zerstört wird! Rettet den Regenwald fordert: Frau Bärbel Höhn, machen Sie einen Ausstieg der WestLB zur Bedingung für den Verbleib der Grünen in der Koalition! Als Regierungsmitglied sind Sie mitverantwortlich für die Politik des Landes.

Protestanschriften:

Herrn Jürgen Sengera Vorstandsvorsitzender der WestLB Fax: 02 11 - 826 61 21 E-Mail: presse@westlb.de Herrn Wolfgang Clement Ministerpräsident von NRW Fax: 02 11 837 15 62 E-Mail: wolfgang.clement@landtag.nrw.de Frau Bärbel Höhn Umweltministerin NRW Fax: 02 11 - 456 67 06 E-Mail: baerbel.hoehn@landtag.nrw.de Herrn Dr. Jürgen Rüttgers CDU-Vorsitzender NRW Fax 02 11 - 884 23 67 E-Mail: J.Ruettgers@cdu-nrw.de