Die Schweizer Bank wäscht Geld der Tropenholzmafia

Im malaysischen Bundesstaat Sabah wird illegales Tropenholz auf LKWs abtransportiert LKWs mit illegal geschlagenem Tropenholz, Beweisfotos aus Sabah (Quelle: BMF) (© BMF)
49.032 Teilnehmer

Ende der Aktion: 22.05.2014

Im malaysischen Bundesstaat Sabah bereichert sich die Herrscherfamilie des Gouverneurs systematisch an der Abholzung der Regenwälder. Das Geld aus dem illegalen Handel wurde über Konten der Schweizer Großbank UBS gewaschen. Bitte fordern Sie die UBS auf, die skrupellosen Geschäfte mit der Holzmafia zu beenden

Appell

An: Vorstand der UBS-Bank: Sergio P. Ermotti, CEO UBS Group, Axel Hörger, CEO UBS Deutschland

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Sabah ist ein Bundesstaat im malaysischen Teil Borneos. Dort erstreckt sich ein enges Netz an Naturschutzgebieten. In den tropischen Wäldern von Sabah leben seltene Tierarten wie Zwergelefanten, Sumatra-Nashörner und Orang-Utans. Doch die Natur ist in Gefahr. Seit 2003 wird Sabah von Musa Aman regiert. Nach Recherchen der Malaysischen Anti-Korruptions-Behörde (MACC) bereichert sich die Herrscherfamilie um Musa Aman systematisch an der Abholzung der tropischen Wälder auf Borneo.

Wie die MACC herausfand, erlaubte Gouverneur Musa Holzfirmen Regenwaldparzellen abzuholzen und kassierte dafür Millionen an Schmiergeldern. Sie fand heraus, dass hohe Regierungsebenen in den Skandal verwickelt sind. Der Bruder von Musa ist der Außenminister Malaysias und der Generalstaatsanwalt ein enger Freund der Familie. Obwohl die Beweise erdrückend sind, wurde bisher keine Anklage erhoben und die Ermittlungen von MACC immer wieder behindert. Auch durch die Schweizer UBS-Bank werden die Ermittlungen erschwert.

Insgesamt sollen mehr als 70 Millionen Euro Schmiergeld aus dem Handel mit illegalem Tropenholz über UBS Konten gewaschen worden sein. Gemäß der Schweizer "Handelszeitung" nahm die UBS in Singapur von einem engen Vertrauten Musas auch Barchecks in Höhe von 15 Millionen Dollar entgegen. „Die UBS hat in dieser Affäre gegen international anerkannte Normen gegen Geldwäsche verstoßen“, schreibt der Schweizer Bruno Manser Fonds. „Wir haben deshalb die Finanzpolizei und die Bankenaufsicht in der Schweiz aufgefordert, Ermittlungen gegen die Bank aufzunehmen.“

Update 29.8.2012: Heute hat die Schweizer Bundesanwaltschaft Bern ein Strafverfahren gegen die UBS eröffnet

Bitte fordern Sie die UBS auf, mit den Behörden zu kooperieren und die skrupellosen Geschäfte mit der Tropenholzmafia zu beenden

Hinter­gründe

Seit 2007 ermittelt die MACC gegen Musa Aman wegen Korruption und Geldwäsche. Über sichergestellte Bankbelege fand sie heraus, dass Michael Chia die zentrale Figur in dieser Affäre ist. Chia ist ein enger Vertrauter von Musa und dessen Familie. Der umtriebige Chia fungierte als Schnittstelle zwischen der illegalen Vergabe der Holzkonzessionen und den Geldeinzahlungen auf die Konten des Musa-Clans.

Dringend tatverdächtig ist auch der Anwalt von Musa, Richard Christopher Barnes. Chia und Barnes wurden 2010 verhört und legten umfassende Geständnisse ab. Aufgrund dieser Aussagen konnten genug Beweise für 40 Anklagepunkte gegen Musa gesichert werden. Doch jegliche Bemühungen der MACC, Musa Aman und weitere Familienmitglieder vor Gericht zu bringen, wurden vom Generalstaatsanwalt Abdul Gani biin Patail abgeblockt. Auch biin Patail wurden enge Kontakte zur Famile Musa Amans nachgewiesen.

Bruno Manser Fonds reicht Strafanzeige gegen UBS ein

Im Mittelpunkt der Affäre in der Schweiz steht das Züricher UBS-Konto von Musa Aman. Insgesamt sollen mehr als 70 Millionen Euro Schmiergeld aus illegalem Handel mit Tropenholz über dieses Konto gewaschen worden sein. Nach Erkenntnissen des BMF dienen auch weitere Konten der UBS-Bank dazu, Gelder der Tropenholzmafia zu legalisieren. Deswegen fordert der BMF von der UBS, die Konten von weiteren 46 politisch einflussreichen Personen aus Malaysia einzufrieren. 

Bereits im Frühjahr 2011 leistete die Schweizer Bundesanwaltschaft den Behörden in Hongkonk Rechtshilfe bei den Ermittlungen gegen Musa Aman. Dem BMF vorliegende Dokumente beweisen zudem, dass über das von Michael Chia eingerichtete UBS-Geldwäsche-Netzwerk Zahlungen von Holzkonzernen in Millionenhöhe flossen und an Musas Anwalt, an seine in Australien lebenden Söhne sowie an Beamte der Forstbehörde von Sabah weitergeleitet worden. Aus diesem Grund hat der BMF im Juni 2012 Strafanzeige gegen die UBS AG wegen Geldwäsche aus Korruptionserträgen erstattet. 

Kahlschlag in artenreichen Ökosystemen

Anhand der vorliegenden Dokumente und Beweismittel kann nachgewiesen werden, dass aufgrund der Konzessionsvergabe von Musa Aman mindestens 15.000 Hektar Primärregenwald illegal gerodet worden. Darunter auch Flächen in Naturschutzgebieten. Auf den gerodeten Flächen genehmigte Musa später teilweise den Anbau von Palmöl-Plantagen. Die Regenwälder Borneos sind besonders artenreich und beheimaten viele nur dort lebende Tierarten. Großräumige Rodungen in den sensiblen Ökosystemen richten erheblichen Schaden an der Natur an. 

Der Handel mit illegal geschlagenem Tropenholz in Sabah ist keine Ausnahme, sondern hat System. Im benachbarten Bundesstaat Sarawak herrscht seit fast 30 Jahren der Gouverneur Taib Mahmud. Er gilt als Hauptverantwortlicher für die rasante Abholzung der Regenwälder in Sarawak. Auch die Herrscherfamilie um Taib ist in ein globales Netz aus Unternehmen und Offshore-Finanzplätzen eingebunden, die dabei helfen, die Schmiergelder aus dem illegalen Tropenholzhandel zu waschen. 

Legal heißt noch lange nicht umweltfreundlich

Um der Tropenholzmafia zu begegnen, haben die USA und ab 2013 auch die EU ein Handelsverbot für illegal geschlagene Hölzer verhängt. Ob die Handelsverbote für illegal geschlagene Hölzer greifen und wirken, muss die Praxis zeigen und hängt von vielen Faktoren ab. "Von Beschlagnahmungen und Untersuchungen in Deutschland und der EU ist uns aktuell nichts bekannt, obwohl nach Angaben von EU, Weltbank, Interpol und anderen ein ganz erheblicher Teil der gehandelten Hölzer - Millionen Tonnen pro Jahr - aus gesetzwidrigen Quellen stammt.", erläutert Waldexperte Klaus Schenk von Rettet den Regenwald.

Das Handelsverbot ist nur ein allererster Schritt, um die Wälder der Erde zu schützen. Denn legal bedeutet noch lange nicht, dass die Wälder umweltfreundlich und sozialverträglich genutzt werden. Bestes Beispiel sind die riesigen Holzkonzessionen, die Regierungen an die Holzindustrie vergeben, z.B. an europäische Holzfirmen in den Regenwäldern des Kongo-Beckens und an Ikea in Russland.

An­schreiben

An: Vorstand der UBS-Bank: Sergio P. Ermotti, CEO UBS Group, Axel Hörger, CEO UBS Deutschland

Sehr geehrter Vorstand der UBS-Bank,

Dokumente der Malaysischen Anti-Korruptions-Behörde (MACC) sowie der Schweizer Organisation Bruno Manser Fonds (BMF) zeigen, dass die UBS-Bank Konten von Musa bin Aman verwaltet. Gegen den Gouverneur von Sabah ermittelt die MACC seit Jahren wegen illegalen Handels mit Tropenholz, Korruption und Geldwäsche. Die illegalen Machenschaften von Musa bin Aman gefährden den Bestand eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt.

Mich empört, dass der korrupte Politiker mutmaßlich über 90 Millionen US-Dollars Bestechungsgelder von Holzfirmen über Konten der UBS in Hong Kong gewaschen hat. Der malaysische Gouverneur unterhielt auch ein Konto bei der UBS in Zürich.

Die dem BMF vorliegenden Dokumente zum Fall Musa bin Aman zeigen, dass die Geldwäsche bei der UBS nur auf Grund grober Verletzungen der gesetzlichen Sorgfaltspflichten der Bank möglich wurde. Deshalb wurde Ende Mai bei der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen die UBS Strafanzeige wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche eingereicht.

Wie auf der Homepage der UBS-Bank steht, will sich Ihr Unternehmen „beteiligen an der Bekämpfung von Geldwäscherei, Korruption und Terrorismusfinanzierung."

In diesem Sinne bitte ich Sie mit den malaysischen und Schweizer Behörden im Fall Musa bin Aman zu kooperieren. Des Weiteren fordere ich Sie auf, die Konten von Musa bin Aman, seiner Familienangehörigen sowie mit diesen Personen verbundene Unternehmen einzufrieren sowie die interne Policy der UBS-Bank zum Umgang mit Kunden aus der Holzbranche öffentlich zu machen. Die UBS sollte ihrer selbstdefinierten und der gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht nachkommen und keine dubiosen Geschäfte mit nachweislich korrupten Politikern und Umweltzerstörern machen.

Die Geschäfte mit den Regenwaldabholzern werfen ein sehr schlechtes Bild auf die UBS. Bitte treffen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um Gelder aus dem illegalen Holzgeschäft auszuschließen.

Mit besten Grüßen