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RegenwaldReport 02/2005

Vom Trendsetter zum Bremsklotz

Weltbanktochter IFC will Umwelt- und Sozialstandards abschwächen, obwohl genau das Gegenteil erforderlich wäre, wie viele Umweltorganisationen meinen

Seit die Weltbank in den 80er und 90er Jahren ihre Umwelt-und Sozialstandards entwickelt hat, beziehen sich immer mehr öffentliche und private Finanzinstitutionen bei ihren Auslandsgeschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern auf die Standards. Geschaffen wurden diese, um eine Beteiligung der Weltbank und anderer Geldgeber an zerstörerischen Projekten wirksam zu verhindern.

In den letzten Jahren sind diese Standards jedoch von unterschiedlicher Seite zunehmend in die Kritik geraten. Nichtregierungsorganisationen (NGO) weisen darauf hin, dass sie inzwischen veraltet sind und daher nicht länger einen wirksamen Schutz vor ökologischen und sozialen Fehlinvestionen gewähren. Sie fordern daher die Anpassung des derzeit gültigen Regelwerkes an neuere Entwicklungen im internationalen Recht und bei technischen Standards. Mit dieser Kritik stehen die NGOs nicht alleine da: Interne Weltbankstudien wie zum Beispiel eine Untersuchung der unabhängigen Beschwerdestelle (Compliance Advisor and Ombudsman) kommen zu dem gleichen Schluss, dass die Weltbankstandards dringend einer Stärkung und Aktualisierung bedürfen.

In den Chor der Kritiker mischt sich auch die Industrie, vor allem Kundin bei der Weltbanktochter IFC (International Finance Corporation). Allerdings geht ihre Kritik in die entgegen gesetzte Richtung: sie kritisiert die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank als zu aufwändig, streitet lautstark für eine „Flexibilisierung“ und wehrt sich damit gegen Mindeststandards.

Schnelle Verwässerung der Standards

Die Kritik der Industrie scheint nun Gehör zu finden. Seit Mitte 2004 steht die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards beim IFC auf der Tagesordnung. Inzwischen ist klar: Die Überarbeitung ist eine Abkehr von den bisherigen verpflichtenden und einforderbaren Standards. Das IFC-Management erhält mehr Möglichkeiten, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden bis hin zur völligen Aufgabe von Vorgaben. Konkret sollen die bisherigen zehn Umwelt- und Sozialstandards (“safeguard policies”) im wesentlichen durch so genannte “performance standards” ersetzt werden - ob und wie diese Anwendung finden, soll von Fall zu Fall entschieden werden. Insgesamt will der IFC einen Großteil der Verantwortung an die Unternehmen selbst abgeben, die etwa zukünftig allein dafür zuständig sind, Betroffene über geplante Projekte zu informieren und mit ihnen über Kompensationen zu verhandeln. Zahlreiche Einschränkungen räumen den Unternehmen künftig große eigene Interpretationsspielräume ein. Die Einhaltung der Regeln sollen die Untern ehmen selbst überwachen. Eine externe Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung soll ebenso wenig wie ein externes Monitoring stattfinden.

Selbst innerhalb der Weltbank stößt das Vorgehen des IFC auf heftige Kritik. Die Umwelt- und die Rechtsabteilung der Weltbank haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 2. August 2004 festgestellt, dass das vorgeschlagene IFC Update „eine Wende von einem Modell basierend auf Standards und verbindlichen Vorgaben ... hin zu einem Beratungs- und Richtlinienmodell basierend auf einer Reihe von Prinzipien und mit signifikantem Entscheidungsspielraum bei der Anwendung“ bedeute. Die De-Harmonisierung zwischen Weltbank- und IFC-Anforderungen mache außerdem die Zusammenarbeit schwieriger, weil ein doppelter Standard eingeführt werde.

Pseudokonsultationen

Der IFC vertritt die Position, dass die Überarbeitung seines Regelwerkes im Eiltempo und entsprechend den Erwartungen von Industrie und dem IFC-Management durchgeführt werden sollte. Dabei geht praktisch unter, dass der IFC als Teil der Weltbankgruppe ein Entwicklungsmandat und somit die Aufgabe hat, Armut durch nachhaltige Entwicklung zu bekämpfen. Die Umwelt- und Sozialstandards sollen dabei die Rechte der lokal betroffenen Bevölkerung schützen. Trotzdem kommen gerade diese Betroffenen in dem Prozess kaum zu Wort: Grundlegende Dokumente, über die diskutiert werden müsste, stehen nach wie vor nicht zur Verfügung. Zudem liegen die bereits publizierten Dokumente meist nur in englischer Sprache vor.

Kurzfristig hat der IFC eine Reihe von Konsultationen in unterschiedlichen Regionen der Welt angesetzt, um die eigenen - unvollständig vorliegenden - Änderungsvorschläge öffentlich zur Diskussion zu stellen. Bei der ersten regionalen Konsultation Ende September 2004 in Brasilien lagen die bis dahin existierenden Papiere jedoch erst zwei Tage vorher in spanischer und portugiesischer Übersetzung vor. Dies und eine völlig undurchsichtige Einladungspolitik des IFC führten dazu, dass nur eine Handvoll NGOs anwesend war. Das „Brasilianische Forum der NGOs und sozialen Bewegungen” verließ zudem am zweiten Tag den Verhandlungstisch. Die Mitgliedsorganisationen begründeten dies mit der mangelnden Bereitschaft des IFC, ihre Kritik an der derzeit mangelhaften IFC-Kreditvergabepraxis ernst zu nehmen.

Kritik an den Konsultationen äußerten bereits Mitte September letzten Jahres 160 NGOs, überwiegend aus dem Süden, in einem gemeinsamen Brief an den damaligen Weltbank-Präsidenten Wolfensohn und IFC-Chef Woicke. Sie kritisierten, dass eine Konsultation ohne diskussionswürdige Papiere Zeitverschwendung und lediglich Beschäftigungstherapie sei. Da die Reaktion der Weltbank auf diesen Brief enttäuschend war, wurden Pseudokonsultationen in Washington, Manila, London und Berlin bereits boykottiert.

Kritikpunkte im Einzelnen

Die eigentliche Aufgabe der Umwelt- und Sozialstandards besteht darin, die Interessen und Rechte lokal betroffener Bevölkerung zu wahren. Die neuen Regelungen höhlen diesen Anspruch jedoch aus. Neben der neuen, generellen Abkehr von verpflichtenden und einforderbaren Regeln lässt sich im Detail feststellen, dass grundlegende Elemente der bisherigen Standards aufgegeben wurden.

Selbst bei ökologisch besonders sensiblen Projekten ist keine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung mehr vorgesehen. Und statt internationale Konventionen zu Kinder- und Zwangsarbeit direkt als Referenzstandards zu übernehmen, entwickelt IFC ein eigenes, abgeschwächtes Regelwerk. Auch die Verpflichtung auf „Land für Land”-Entschädigung bei Umsiedlungen entfällt. In den letzten 20 Jahren kam jede Untersuchung zu dem Schluss, dass nur „Land für Land“ wirksam entschädigt. Personen ohne verbriefte Landrechte stehen künftig bei Landverlust mit leeren Händen da. Eine angemessene Wiederherstellung ihrer Lebens- und Einkommensverhältnisse ist nicht geplant. Allein diese Bestimmung wird zu einer völligen Verelendung größerer Bevölkerungsgruppen führen. Außerdem sollen Umsiedlungspläne künftig nicht mehr unabhängig überwacht werden. Dies ist besonders brisant in Zeiten, in denen die Weltbank öffentlich erklärt, sich wieder vermehrt bei großen Infrastrukturprojekten wie Mega-Staudämme engagieren zu wollen.

Ob von einem Projekt Indigene betroffen sind, soll künftig der Projektträger selbst entscheiden, bisher hatte dies der IFC zu klären. Ebenso sollen die Projektträger einschätzen können, wie hoch der Schutzwert eines Kulturerbes, etwa prähistorischer Malereien oder historischer Gebäude, ist. In Zukunft sollen Forstprojekte im primären tropischen Regenwald und kommerzieller Holzeinschlag in bedeutenden Naturschutzgebieten möglich werden. Der Gebrauch und die Behandlung radioaktiven Materials soll geregelt werden, bisher war die Unterstützung für Atomkraft oder waffenfähiges Material komplett ausgeschlossen.

Weit reichende Auswirkungen der Überarbeitung

Die Weltbankgruppe und der IFC haben mit den Umwelt- und Sozialstandards im wahrsten Sinn des Wortes Standards gesetzt. 2003 verpflichteten sich internationale Großbanken in den „Equator Principles“ formell, ihre Projekte nach den Umwelt- und Sozialstandards des IFC zu prüfen. Diese Banken decken zusammen mehr als 75 Prozent der internationalen Projektfinanzierung ab. Kaum ein Großprojekt weltweit kann ohne die Beteiligung einer der Unterzeichnerbanken realisiert werden. Die Banken sind gerade dabei, ihre internen Prüfverfahren an die „Equator Principles“ und somit IFC-Prüfstandards anzupassen. Eine Aufweichung der IFC-Standards höhlt auch die Bemühungen anderer Banken für mehr Umwelt- und Sozialverträglichkeit bei ihren Auslandsgeschäften aus. Zahlreiche Equator-Banken zeigen sich daher irritiert ob der Aufweichung der IFC-Standards und der überstürzten Überarbeitung, in die sie bisher nur wenig einbezogen worden sind.

Internationale Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen streiten seit Jahren für eine Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards. Statt das alte Regelwerk stärker umwelt- und sozialverträglich auszugestalten, fällt der IFC hinter die Ergebnisse von Rio 1992 zurück. Die erste Forderung der Nichtregierungsorganisationen ist, dem Prozess mehr Zeit zu geben und Input von allen Interessengruppen zu gewährleisten. Eine Verwässerung des Regelwerkes muss verhindert werden. Der IFC als öffentliche Institution muss zudem sicherstellen, dass er seine eigenen Regeln tatsächlich einhält und umsetzt, statt zu versuchen, die Verantwortung auf seine Kunden zu delegieren.

Quelle: urgewald.

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