Erfolg: EU Kommission sieht ein: Palmölplantagen sind keine Wälder

18.06.2010

Im Februar gelangte ein internes Dokument der EU-Kommission zu Agrosprit an die Öffentlichkeit. In dem Entwurf sah die EU allen Ernstes vor, Palmölplantagen zu Wäldern zu erklären (Seite 8 unten und Seite 9 oben Punkt 4.2.1.). Hintergrund dieser absurden Definition war – so die Vermutung von Rettet den Regenwald - den Import von Palmöl für Autotanks und Kraftwerke auf diese Weise als ökologisch einwandfrei und verträglich zu erklären.

Am 10. Juni hat die EU-Kommission auf ihrer Webseite (nur auf Englisch) nun die „Nachhaltigkeitskriterien für Biosprit“ bekanntgegeben. In dem dazu veröffentlichten Memorandum (auch auf deutsch verfügbar) hat die EU diesen Passus nun komplett gestrichen und erklärt stattdessen: "Die Kommission erläutert ganz klar, welche Landarten nicht für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden dürfen. Dies sind: Naturwälder, Schutzgebiete, Feuchtgebiete und Torfmoore. Die Umwandlung von Wäldern in Ölpalmplantagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Das ist ein klarer Erfolg unserer Aktion und der Proteste auch von vielen anderen Umweltorganisationen und Fachleuten. Rettet den Regenwald hatte dazu am 19. Februar die Protestaktion „Nachhilfe für die EU: Ölpalmplantagen sind kein Wald!“ gestartet. Allein über die deutsche Webseite wurden 18 750 Protestschreiben an den zuständigen deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger (ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg) geschickt. Über eine gleich lautende Aktion auf unseren englischen, spanischen und französischen Webseiten kamen weitere 6 000 Unterschriften zusammen. Außerdem hatten wir auf unserer Webseite und im Regenwald Report ein Schreiben der Gesellschaft für Tropenökologie an die EU-Kommission veröffentlicht.

Die EU schreibt im Rahmen ihrer Erneuerbare Energien-Politik verbindliche Beimischungsziele für den Einsatz von Agrosprit für den Verkehrssektor und die Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken vor. Palmöl wird seit Jahren dem Dieselkraftstoff beigemischt und allein in deutschen Blockheizkraftwerken werden im Durchschnitt der vergangenen Jahre etwa 500 000 Tonnen Palmöl verbrannt. Die EU verschärft mit ihrer Politik den bereits jetzt bestehenden Konkurrenzkampf um Land für den Anbau und Rohstoffe für die Herstellung von Agrosprit.

Mit dem von der EU-Kommission eingeführten „Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe“ sollten diese Probleme begrenzt werden. Doch die dazu von der EU beschlossenen Maßnahmen sind weiterhin völlig unzureichend und ein reiner Etikettenschwindel. Soziale Kriterien, um beispielsweise den Einfluss auf die Nahrungsmittelversorgung und -preise und die Vertreibung von Kleinbauern von ihrem Land zu mindern, sind darin ebenso wenig enthalten wie Kriterien, mit denen beispielsweise die sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen beherrscht werden können. Durch den Anbau von Agrosprit werden in der Praxis häufig andere Landnutzungen verdrängt, die dann in die Regenwaldgebiete abwandern.

Zwar hat die EU-Kommission auf die Proteste reagiert, doch bis heute haben sowohl wir als auch die TeilnehmerInnen an unserer Protestaktion keinerlei offizielle Stellungnahme oder Antwort erhalten. EU-Kommissar Oettinger und seine Kollegen betreiben stattdessen vor allem weiter einseitige Lobbypolitik für die Wirtschaft. Die Sorgen und Interessen der Millionen BürgerInnen der EU ignorieren sie dabei weitgehend.